Mit Interesse werden die für die Finanzen Verantwortlichen in den hochverschuldeten und überschuldeten Städten die Diskussion über möglichen Hilfen für Griechenland und andere vor dem Staatsbankrott stehende europäische Staaten verfolgen. Wie bei der...
Prof. Dr. Janbernd Oebbecke ( oebbecke@uni-muenster.de ), Direktor des Instituts für Kommunalwissenschaften an der Universität Münster, fordert den Gesetzgeber auf, in Schieflage geratene Kommunen zwingend zur Erhöhung der Grundsteuer zu verpflichten...
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, auf die Einkommensteuer einen eigenen Zuschlag zu erheben. Kaum hatte das Finanzministerium diesen Vorschlag veröffentlicht, setzte ein großes Gezeter ein. Innerhalb Deutschlands könnten...
Wer davor warnt, dass die Krise tiefgreifender und länger andauernd sein wird als allgemein angenommen, muss sich den Vorwurf der Schwarzmalerei gefallen lassen. Da Wirtschaft nach Ludwig Erhardt zu einem Großteil Psychologie ist, können schlechte Nachrichten...
Auch nach Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollen überschuldete Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden. Überschuldet sind Städte dann, wenn ihr Eigenkapital aufgebraucht ist. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr...
Als ich vor einem Jahr die Jahreskonferenz der ICMA (International City and County Management Association) in Richmond, Virginia, besuchte hatte ich große Zweifel an der Erneuerungsfähigkeit Amerikas. Lehman Brothers war gerade in die Insolvenz gegangen...
Seit meinem letzten Eintrag zum Thema hat das Land noch mal ein Schäufelchen draufgelegt. Minderausgaben bei den Zinslasten im Landeshaushalt sollen genutzt werden, um den Betrag, den die steuerstarken Kommunen zur Finanzierung des Solidarpakts aufbringen...
Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo-Institut) hat ihre Arbeit mit der Veröffentlichung eines Abschlussberichts beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung...
Was hat noch mal die Finanzkrise ausgelöst. Ach ja, es gab da jede Menge billiges Geld ohne Sicherheiten für amerikanische Häuslebauer. Und als die dann überschuldet waren und der Wert ihrer Häuser auch nicht mehr stieg, kam eine Lawine ins Rollen. Und...
Was in Deutschland unmöglich ist, kommt in den USA gelegentlich vor. Eine Stadt tritt den Weg zum Insolvenzrichter an. Einer der spektakulärsten Fälle der jüngeren Zeit ist Detroit. Die Stadt erklärte am 18. Juli 2013 ihre Zahlungsunfähigkeit. Dieser...
Das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geförderte Institut für den öffentlichen Sektor hat ein Positionspapier zur Staatsverschuldung in Deutschland veröffentlicht. „Die öffentliche Verschuldung sowie deren Folgen und Lösungsansätze sollen transparent...
§ 89 Abs. 2 der Gemeindeordnung von NRW erlaubt es den Gemeinden, sog. Kredite zur Liquiditätssicherung aufzunehmen. Früher nannte man das Kassenkredite. Kassenkredite sollten zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen. Bisher gilt...
Auf rund 1.900.000.000.000 (1900 Milliarden) Euro schätzt die EU-Kommission die Kosten der Rettung angeschlagener Geldinstitute für die europäischen Steuerzahler - das wären 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU. Quelle: Financial Times Deutschland...
Die WL Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssten sich damit auf...
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Ausspruch zitiert: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Das stimmt nicht." Es lohnt sich, diesem Gedanken für den kommunalen Bereich nachzugehen. Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden...
Nach der Finanzkrise drohe nun die Staatskrise. So wird der ehemalige Oberstadtdirektor von Hannover Jobst Fiedler in der Wirtschaftswoche vom 27. 07. 2009 zitiert. Unterlegt wird das mit der Darstellung der Schuldenlast insbesondere der Kommunen. Dass...
Heute titelt die Süddeutsche Zeitung: Scholz: Renten sollen niemals sinken Ich musste sofort an das Gedicht von Bertholt Brecht denken. Der Schneider von Ulm (Ulm 1592) „Bischof, ich kann fliegen“, Sagte der Schneider zum Bischof. „Pass auf, wie ich’s...
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP gestern bei einer Bundestagswahl an der 5%-Hürde gescheitert. Alt-Liberale wie Baum und Hirsch werden nach den Ursachen gefragt. Natürlich gibt es viele Gründe, die auch von den beiden erwähnt werden: Das...
Der zuständige Auschuss des Landtags in Düsseldorf wird sich in den nächsten Tagen gleich mit zwei für die Kommunen in NRW sehr aktuellen Themen befassen. Am 24. Februar 2010 wird es um den geforderten finanziellen "Schutzschirm" für notleidende Kommunen...
Die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. Schon seit langem sei klar, dass...
"Wir haben uns jetzt für den 30.08.2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen. " Mit diesen Worten begründet...
Die Stadt Dortmund hat einen Tag nach den Kommunalwahlen ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bekannt gegeben. Alle sind empört. Auch Dortmunds neuer Oberbürgermeister Ullrich Sierau, bisher schon als Beigeodneter Mitglied des Verwaltungsvorstands...
Da muss Helmut Linssen, noch - Schatzmeister der CDU und ehemaliger Finanzminister (!) von Nordrhein-Westfalen etwas missverstanden haben. Janosch schwebte keinesfalls ein Steuersparmodell vor. Noch grotesker geht es kaum noch. Ein Finanzminister, der...
Nachdem das Gesetz vom 9. Dezember 2011 mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hält sich die Begeisterung der betroffenen Städte und Gemeinden in Grenzen. Kritisiert wird zum einen der Verteilungsmodus, der den ländlichen Raum benachteilige....
Der Film über den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist mit dem Golden Globe ausgezeichnet worden. Ich habe mir den Film letztes Jahr bei meinem Besuch in San José im Silcon Valley sozusagen am Ort des Geschehens angesehen. Absolut sehenswert. Mich hat...
