"Durch vier Urteile vom 23.10.2013 (Aktenzeichen: 14 A 314 bis 317/13) hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist. Es hat damit Berufungen der Stadt...
Auf einer hochinteressanten Tagung der TU Kaiserslautern und den Bundesinstituts für Bau-,Stadt- und Raumforschung zum Thema "Kommunale Kassenkredite und kein Ende" am gestrigen Tage bezeichnete der neue Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, die Lage...
Jetzt ist sie endlich erschienen - die 4. überarbeitete und aktualisierte Auflage von "Kommunalpolitik von A bis Z". Ein alphabetischer Leitfaden durch die neue Gemeindeordnung NRW und das Neue Kommunale Finanzmanagement für die kommunalploitische Praxis....
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden...
Auch wenn es die meisten Zeitungen heute anders darstellen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seiner gestrigen Entscheidung den Weg für mehr Verbraucherschutz frei gemacht. Das OVG untersagt zwar nach der jetzigen Gesetzeslage...
Während unsere Jungs (Kadira, Gomez, Özil, Podolski und Co.) die Holländer besiegten, reisten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nach Paris, um von Hollande das Siegen zu lernen. Peinlicher geht's kaum. Dieter Hildebrand bemerkte ja einmal über die SPD,...
Die kommunalen Schulden liegen in NRW mittlerweile bei über 60 Mrd. EUR. Über 20 Mrd. sind davon sog. Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen zulässig sind. Der Landesbetrieb Information und Technik...
Die ZEIT hat vor zwei Monaten einen Wettbewerb "Politischer Essay" ausgeschrieben. Welche Wahl lässt uns die Krise? Das sollte das Thema sein. Die von der ZEIT-Jury ausgewählten Beiträge sind unter www.zeit.de/leser-essay nachzulesen. Welche Wahl lässt...
Am 25. Mai 2014 werden in Nordrhein-Westfalen wieder die Räte, Bezirksvertretungen und die Kreistage gewählt. Es wird wieder viele Neulinge geben, die sich mehr oder weniger mühsam in die für sie neuen Themen einarbeiten müssen. Zusammen mit dem Geschäftsführer...
Vor 2 1/2 Jahren legten die renomierten US-Professoren Rogoff (Harvard) Reinhart (Maryland) zu dem Thema Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum eine Studie vor. Die beiden Wissenschaftler hatten einen riesigen Datensatz zusammengetragen, um zu klären,...
Es hagelt Pakte. Nach dem Stärkungspakt für Kommunen in NRW, der Fiskalpakt in der EU und nun der Pakt zur Absicherung einer parlamentarischen Mehrheit für den Fiskalpakt. Was jahrelang unmöglich schien, nämlich eine deutliche Entlastung der Kommunen...
Der kommunalpolitische Ausschuss des NRW-Landtags will den Kommunen künftig eine 10-jährige Frist zum Haushaltsausgleich einräumen. Nur wenn die Kommune in ihrer Planung nicht nachweisen könne, dass sie innerhalb von 10 Jahren zum Haushaltsausgleich in...
Susanne Gasckke, frühere Zeitredakteurin, ist als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel gescheitert. Abgesehen davon, dass es von wenig Professionalität zeugt, per Eilentscheidung, also zunächst am Rat vorbei, einem Bürger der Stadt 3,7 Millionen EUR an...
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, hat ein Rede-Honorarverbot für Politiker gefordert. Öffentliches Erklären von Politik sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil des Mandats und damit keine Nebentätigkeit. Politiker könnten...
"Defizit schrumpft rasant", so überschreibt das Handelsblatt heute eine Nachricht über steigende Steuereinnahmen. Und weiter heißt es: "Die hohen Steuereinnahmen lassen die öffentlichen Haushalte gesunden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft...
Im Editorial der aktuellen Ausgabe der Innovativen Verwaltung (www.innovative-verwaltung.de) lese ich zur Umstellung des Rechnungswesens in den Städten und Gemeinden: "Der Aufwand für die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik scheint nach vielen...
Dass Kennzahlen in der kommunalen Praxis bislang keine große Rolle spielen, ist eines der wenig überraschenden Ergebnisse einer neuen Bertelsmann Studie. Ein weitere überaus lapidare Erkenntnis ist die Tatsache, dass Kennzahlen nur dort genutzt werden,...
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Dortmunder Ratswahl von 2009 wiederholt werden muss. Die Wähler seien nicht ordnungsgemäß über den Zustand der Dortmunder Stadtfinanzen informiert worden. Der damalige Oberbürgermeister Langemeyer...
Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl von knapp zwei Billionen Euro Schulden von Bund Ländern und Kommunen offenbart nur einen Teil der Wahrheit. Es fehlen in dieser Rechnung nämlich die nicht kapitalgedeckten Pensionsverpflichtungen für...
Der Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Minderheitsregierung in NRW sieht zügige Hilfen für die besonders stark verschuldeten Kommunen in NRW vor. Die entsprechende Passage lautet wörtlich: "Daher wird die neue Landesregierung zügig eine Konsolidierungshilfe...
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen sog. Armutsatlas vorgestellt. So verdienstvoll es ist darauf hinzuweisen, dass es erhebliche Disparitäten gibt, so grotesk ist die zugrundeliegende Armutsdefinition. Als arm gilt, wer weniger als 60...
Ich habe schon ein paar Wochen nichts mehr geschrieben. Das liegt nicht daran, dass mir nichts ein- oder aufgefallen wäre. Im Gegenteil. Das Tempo der Ereignisse ist atemberaubend. Man könnte fast im Stundentakt kommentieren. Dabei verschlägt es einem...
Das Verfassungsgericht für das Land NRW hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung, mit dem die Landesregierung den „oberen Besoldungsgruppen“ ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt, für „evident verfassungswidrig" erklärt. Zwei Gründe hat das Gericht...
Nach Monaten intensiver Arbeit ist das Standardwerk für die kommunalpolitische Praxis in NRW jetzt neu (in der 5. Auflage) erschienen. Es tut gut, das Druckwerk mit seinen insgesamt 283 Seiten in den Händen zu halten. Es wäre schön, wenn außer Kommunalpolitikern...
Die Tatsache, dass in Deutschland das private Geldvermögen mehr als doppelt so hoch wie die Staatsverschuldung ist, und dass dieses Geldvermögen auch noch höchst ungleich verteilt ist, dürfte der Hintergrund für Vorschläge u. a. des DIW sein, laut über...
