Das von der Bundesregierung an 3. März 2015 angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen wird allgemein als wichtiger Beitrag zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden begrüßt. Es lohnt jedoch ein näheres Hinsehen. Soweit darin zusätzlich...
Im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 2016 kann man einen Blick hinter die Kulissen von Facebook werfen, der einem endgültig das Gruseln lehrt. Eine Bertelsmann Tochterfirma ist damit beschäftigt, unerwünschte, d. h. dem Geschäft von Facebook...
„Er hat es wieder getan. Wieder die Zinsen gesenkt. Wieder mehr Schulden aufgekauft, sodass er nun Geld unters Volk bläst wie nie zuvor. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), trotzt allen Kritikern. Er gestaltet seine Politik noch expansiver,...
Das Bundesumweltamt schlägt mal wieder Alarm. Trinkwasser wird deutlich teurer werden, weil es immer aufwändiger werden wird, das schädliche Nitrat aus dem Grundwasser heraus zu filtern, das durch übermäßiges Aufbringen von Gülle herein gekommen ist....
Der Bundestag hat letzte Woche relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 455 Abgeordnete, es gab 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen....
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 05. 02. 2016 drohen den Kommunen 600 Mio. zusätzliche Sozialhilfezahlungen, wenn EU-Ausländer zwar keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, dann jedoch Anspruch auf Sozialhilfe haben, wie dies nach einer Entscheidung...
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten sollte. Genannt werden die strukturelle Unterfinanzierung...
Der Unterschied zwischen Holz und einem Beamten? Holz arbeitet. Solche Beamtenwitze erzeugen heutzutage kaum noch ein Lächeln. Zu Recht. Denn das Image der Beamten ist deutlich anders. Die Mehrheit der Bundesbürger stuft die Beamten als pflicht- und verantwortungsbewusst,...
Nirgendwo in Europa ist die Nitratbelastung der Gewässer höher als in Deutschland. Wir düngen damit die Nordsee und die Ostsee. Das hat jetzt die EU-Kommission zum Anlass für ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland genommen. Ursache der Nitratschwemme...
Ein Glückwunschbrief der Industrie- und Handelskammer erinnert mich daran: Die Dr. Knirsch Consult GmbH gibt es seit 10 Jahren. Eine Feier wird es aus diesem Anlass nicht geben, obwohl ich natürlich ein bisschen stolz bin, dass wir uns seit zehn Jahren...
Aufgrund mehrere Klagen gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, soll das Programm nun vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Im Kern geht es darum, ob die EZB auf diese Weise indirekt Staatsfinanzierung betreiben darf. Es ist nicht...
In den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen darf künftig öffentlich mehr und länger gefeiert werden als bisher. Der Grüne Umweltminister Remmel macht’s möglich. Gemäß einem neuen Erlass aus seinem Ministerium können pro Grundstück nun an 18 Tagen...
In den Städten und Gemeinden werden in diesen Wochen die Haushaltsentwürfe für das Jahr 2017 eingebracht. Dort, wo noch Eigenkapital vorhanden ist, liest man häufig in der Presseberichterstattung einen Satz wie diesen: „Das laufende Defizit konnte durch...
Wir müssen uns auf Einschränkungen im öffentlichen Dienst einstellen – etwa in kommunalen Kliniken oder Kitas. Grund sind geplante Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi (zunächst nur in Bayern). Verdi fordert für die gut zwei Millionen Beschäftigten des...
Die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets fordern mehr Geld von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden. Um künftig Steuererhöhungen und Schließungen von kommunalen Einrichtungen zu vermeiden, fordern...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2017 (Az.: I ZR 13/16) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Presserecht auch gegenüber einer Gesellschaft des Privatrechts (GmbH, AG) geltend gemacht werden kann, wenn diese mehrheitlich im...
Die Zuständigkeit für Kommunales wird in der neuen Landesregierung von NRW von Ina Scharrenbach (CDU) in dem neu geschaffenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MHKBG NRW) wahrgenommen....
Der private Reichtum und die öffentliche Armut sind schon häufiger Thema in meinem Blog gewesen. Jetzt gibt es wieder Anlass dazu. Anfang der Woche vermeldete die OECD, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ausser in Belgien nirgendwo in...
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Ergebnissee seiner jährlichen Haushaltsumfrage veröffentlicht. An der Umfrage haben sich wiederum alle Mitgliedskommunen (359) des Verbandes beteiligt. Das Ergebnis gibt ein repräsentatives Bild der haushaltswirtschaftlichen...
Seit neun Jahren betreibe ich diesen Blog. Wie meine treuen Leserinnen und Leser wissen, habe ich mich hauptsächlich mit Fragen der kommunalen und staatlichen Finanzen beschäftigt. Aber auch andere Themen von Gülle bis zu gezwitscherten Trauerbekundungen...
„Wir alle sind Ende der Neunziger Jahre und Anfang dieses Jahrtausends einem großen Irrtum aufgesessen, der da hieß: Je weniger Regulierung, umso besser für unseren jeweiligen Standort. Am Schluss waren die Finanzmärkte ganz ohne Regulierung und haben...
Die meisten Kommentare zur Bundestagswahl sprechen von einer Zäsur oder gar von einer historischen Wahl. Na, ja – geht’s auch eine Nummer kleiner? Natürlich ist das Parteiensystem ein bisschen in Bewegung geraten. Aber wir stehen weder kurz vor einer...
Am kommenden Sonntag sind bekanntlich Bundestagswahlen. Und die FDP wird nach allen Umfragen mit deutlich über 10 Prozent in den Bundestag einziehen. An ihrer Spitze Christian Lindner. Wer einst gedacht hatte, der organisierte Liberalismus in Deutschland...
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit ihrem Plan, den Bau großer Ställe für die industrielle Tierproduktion im Außenbereich unter die Kontrolle der Kommunen zu stellen, am Widerstand der Interessenvertreter und ihres obersten Repräsentanten,...
In drei Wochen sind Bundestagswahlen und ich habe nach wie vor den Eindruck, dass die wirklich wichtigen Themen im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Da kann man schon mal auf die Idee kommen, in Parteiprogrammen zu blättern. Nachfolgend zitiere ich wörtlich...
