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Verfassungskonforme Solidarität

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht. Mit knapp...

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Das Schweigen der Lämmer

Wer mit offenen Augen, Ohren und Nasen im ländlichen Raum unterwegs ist oder lebt, weiß, dass die Landwirtschaft sich in den letzten 25 Jahren dramatisch verändert hat. Der kleine mittelständische Betrieb ist fast vollständig verschwunden. Die Landwirtschaft...

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Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt

Noch ein kleiner Nachtrag, zu meinem gestrigen Eintrag: Deutsche Gerichte und Richter fällen jeden Tag (auch) Fehlurteile, manchmal so krasse, dass dem kundigen Leser die Haare zu Berge stehen. In den meisten Fällen führt das nur zur Frustration eines...

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Das Diskriminierungsverbot gilt immer und überall

Ich zitiere heute wörtlich, weil die Meldung kurz, deutlich und gut geschrieben ist: „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Österreichers gegen die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbads stattgegeben (Beschl....

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