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Verdummung und Aufklärung

"Defizit schrumpft rasant", so überschreibt das Handelsblatt heute eine Nachricht über steigende Steuereinnahmen. Und weiter heißt es: "Die hohen Steuereinnahmen lassen die öffentlichen Haushalte gesunden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft...

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Tauziehen um Stärkungspaktgesetz

Es ist schon paradox: Die 34 Kommunen, die von den zusätzlichen 350 Mio. EUR p. A. aus dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes profitieren sollen, weil sie eigentlich schon jetzt pleite sind, beschweren sich, dass sie zum Sparen gezwungen werden. Gleichzeitig...

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Misstrauenserklärung an das Land NRW

Die WL Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssten sich damit auf...

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Kommunale Verschuldung NRW

Die kommunalen Schulden liegen in NRW mittlerweile bei über 60 Mrd. EUR. Über 20 Mrd. sind davon sog. Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen zulässig sind. Der Landesbetrieb Information und Technik...

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