Susanne Gasckke, frühere Zeitredakteurin, ist als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel gescheitert. Abgesehen davon, dass es von wenig Professionalität zeugt, per Eilentscheidung, also zunächst am Rat vorbei, einem Bürger der Stadt 3,7 Millionen EUR an...
Post lesen"Durch vier Urteile vom 23.10.2013 (Aktenzeichen: 14 A 314 bis 317/13) hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist. Es hat damit Berufungen der Stadt...
Post lesenHeute mal ein bisschen Werbung in eigener Sache: Zusammen mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Hans-Gerd von Lennep, habe ich einen Leitfaden für die Ratsarbeit erstellt, der sich vor allem an Mandatsträger in Bezirksvertreteungen,...
Post lesenSchon das Wort weckt unangenehme Assoziationen - zumindest bei allen Steuerzahlern. Nun also ein Kommunal-Soli für notleidende Kommunen in NRW. Reichere Gemeinden sollen den finanziell schwächeren, die vom Land bereits im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes...
Post lesenAufregend, eine Karte zu ziehen! Ist es die zweite zu einem Kartenpaar oder etwa der Schwarze Peter? Nur keine Miene verziehen, nichts verraten, denn keiner will am Schluss der Schwarze Peter sein. So geht es bei dem beliebten Kartenspiel zu. So ähnlich...
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