Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen in Deutschland weiter zunimmt. Viele der in der Studie erwähnten finanzschwachen Kommunen...
Vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern chinesischer Aufsichtsbehörden aus der Provinz Ningxia Hui, die den besonderen Status einer autonomen Region hat, hatte ich die Gelegenheit, die Grundzüge der Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen darzustellen....
Zu offensichtlich sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Lage der Städte und Gemeinden, als dass man sie übersehen könnte. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Der vollständge Wortlaut der Erklärung der Städte und Gemeinden...
Zu einem spannenden Workshop trafen sich am 22. November in Frankfurt ca. 50 Akteure kommunaler Bürgerhaushalte, um sich mit dem Thema der Evaluation von Bürgerhaushalten zu befassen. Eingeladen hatte die Bundeszentrale für politische Bildung und die...
Das Handelsblatt meldet heute: " Magier Bernanke öffnet wieder die Schleusen Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, verdichtet sich nun: Die Federal Reserve plant offenbar, schon in der kommenden Woche ein Aufkaufprogramm für US-Staatsanleihen aufzulegen....
Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, hat denFinanznotstand für seinen Staat erklärt. Zum Beginn des neuen Finanzjahres konnte ein 24-Milliarden-Dollar-Loch im Haushalt nicht gestopft werden. Gegenmaßnahme: Unbezahlter Zwangsurlaub für über...
Ich habe ja bereits mehrfach über die industrielle Landwirtschaft und ihre Folgen für das Trinkwasser geschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut, das nicht zur Disposition privater Kapitalverwertungsinteressen steht. So wurde immer argumentiert, wenn...
In den Städten und Gemeinden hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend eine Schere geöffnet zwischen den Gehältern in den Verwaltungen und den Gehältern in den meist in privater Rechtsform (GmbH, AG) ausgelagerten Bereichen. Weitgehend unbemerkt...
Es ist mal wieder an der Zeit, das Thema Kommunalfinanzen zu behandeln. Das Land NRW hat seine Pläne zur Heranziehung besonders finanzstarker Kommunen zur ergänzenden Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen veröffentlicht. Das musste jetzt irgendwann...
Heute (bzw. morgen) läuft die Frist ab, innerhalb derer die 34 Kommunen der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen in NRW ihre Haushaltssanierungspläne bei den Bezirksregierungen abliefern müssen. Die Kommunen der sog. Stufe 2 haben noch bis zum...
Was haben das Desaster um den Bau des Berliner Flughafens mit dem Zustand der Kommunalfinanzen gemeinsam? In beiden Fällen wurde über Jahre von den dafür Verantwortlichen nicht genau genug hingesehen. Man könnte vielleicht auch sagen, weggesehen. Dass...
Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen mit der schlechtesten Haushaltslage werden wahrscheinlich bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen am...
Als Nachtrag zu meinem gestrigen Eintrag sei folgender Hinweis gestattet. In einem Beitrag für die "Verwaltungsrundschau, Heft 2/2010, S. 40 ff) habe ich u. a. geschrieben: "Nach dem Kommunalfinanzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums...
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die nordrhein-westfälische SPD einen Vorstoß zur Rettung hochverschuldeter Kommunen in NRW gemacht. SGK-Pressekonferenz vom 05.11.2008 : "Entschuldungsfonds soll Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle retten"...
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vom Herbst letzten Jahres ist eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vereinbart, welche den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen...
Oh, da hat Peer Steinbrück aber ein heißes Thema angesprochen. Wirklich? Dass die Versorgung der Beamten anders geregelt ist als bei allen anderen Arbeitnehmern, hat etwas mit deren Status zu tun. Wollte man wirklich etwas ändern, müsste man das Recht...
Die Städte Minden und Wuppertal haben bereits die Genehmigungen für ihre Haushaltssanierungspläne erhalten. Sie können daher mit der Auszahlung der Landesmittel fest rechnen. Beide Pläne sind im Internet veröffentlicht. Ob sie sich allerdings als Vorlage...
Dieses und kommendes Jahr sei entscheidend für die Zukunft vieler Stadtwerke, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem "Handelsblatt", das heute von etlichen Tageszeitungen zitiert wird. Stadtwerke könnten bald ihre Aufgaben z....
Nordrhein-Westfalen hat zum ersten Mal einen Sparkommissar eingesetzt, der die Finanzen der Stadt Nideggen auch gegen den Willen des Rates sanieren soll. Genauer gesagt: Ein von der Landesregierung eingesetzter Beamter der Bezirksregierung Köln übernimmt...
"In Gera geht erstmals ein Stadtwerk pleite, plötzlich fehlt Geld für Grundfunktionen des öffentlichen Lebens. Es ist der Vorgeschmack auf einen Kollaps, der vielerorts droht." http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gera-eine-modellstadt-geraet-ins-wanken/10229462.html...
In der Süddeutschen Zeitung von heute ist eine wirklich schöne Karikatur von Dieter Hanitzsch. Eine große Dampfwalze mit einem Schriftzug Europa -Staatsverschuldung rollte auf eine kleine Dame zu, die man unschwer als Angela Merkel erkennt. Sie ist gerade...
Es ist schon paradox: Die 34 Kommunen, die von den zusätzlichen 350 Mio. EUR p. A. aus dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes profitieren sollen, weil sie eigentlich schon jetzt pleite sind, beschweren sich, dass sie zum Sparen gezwungen werden. Gleichzeitig...
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von heute spricht sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für eine Agenda 2020 und damit eine grundlegende Reform des Sozialstaats aus. Ansonsten seien...
Heute mal ein bisschen Werbung in eigener Sache: Zusammen mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Hans-Gerd von Lennep, habe ich einen Leitfaden für die Ratsarbeit erstellt, der sich vor allem an Mandatsträger in Bezirksvertreteungen,...
Nach der Stadt Nideggen in der Eifel ist Altena im Märkischen Kreis die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der ein Sparkommissar des Landes die Kommunalfinanzen sanieren soll. In Nideggen ging es vor allem darum, dass der Rat sich geweigert hatte,...
