Umbau des Sozialstaats

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von heute spricht sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für eine Agenda 2020 und damit eine grundlegende Reform des Sozialstaats aus. Ansonsten seien die Lasten durch den europäischen Fiskalpakt nicht zu schultern. Landsberg erklärt, die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse" zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nicht mehr als 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. Das sei ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten. Der große Strauß sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die  insgesamt  152 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden  Euro pro Jahr gehörten auf den Reformprüfstand. Gemeindebund.

Interessant ist an dem Vorstoß, dass er von einer  Institution kommt, die von allen in den kommunalen Räten vertetenen Parteien getragen wird. Die Assoziation zu der Forderung von Altkanzler Schröder nach einer Agenda 2030 ist sicherlichlich auch kein Zufall.