Zwangsanleihe

Die Tatsache, dass in Deutschland das private Geldvermögen mehr als doppelt so hoch wie die Staatsverschuldung ist, und dass dieses Geldvermögen auch noch höchst ungleich verteilt ist, dürfte der Hintergrund für Vorschläge u. a. des DIW sein, laut über die die Einführung einer Zwangsanleihe nachzudenken. Natürlich hagelte es sogleich Proteste. Wie der Staat ohne Inflation jemals von seinen über zwei Billionen Euro (ohne Pensionsverpflichtungen für Beamte und sonstige versteckte Lasten) jemals aus der Schuldenfalle herauskommen soll, sagt allerdings niemand.

Das fatale an der Debatte ist das Neidmotiv. Die Reichen sollen jetzt mal zahlen. Von mir aus können die Reichen so reich sein, wie sie wollen, solange es einigermaßen gerecht in unserem Staat zugeht und unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt, die öffentliche Infrastruktur erhalten und gepflegt wird und die notwendigen Gelder für Investitionen und Bildung zur Verfügung stehen. Es sind ja im übrigen auch nicht alle Reichen so, dass sie jetzt wegen des neuerlichen Kaufs einer CD mit Daten von Steuersündern durch die Landesregierung von NRW zittern müssen.

Eine Zwangsanleihe, deren Ertrag gezielt zum Abbau von Staatsschulden eingesetzt wird, dürfte nicht nur bei Nichtbetroffenen auf Zustimmung stoßen, wenn gleichzeitig erkennbar ist, dass die strukturellen Gründe für den Anstieg der Staatsverschuldung beseitigt würden. In ein Fass ohne Boden zahlt niemand gerne ein.

Alt-Bundeskanzler Schröder spricht in einem Interview mit der ZEIT in dieser Woche von der Notwendigkeit einer Agenda 2030. Recht hat er.