Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2017 (Az.: I ZR 13/16) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Presserecht auch gegenüber einer Gesellschaft des Privatrechts (GmbH, AG) geltend gemacht werden kann, wenn diese mehrheitlich im...
Post lesenBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit ihrem Plan, den Bau großer Ställe für die industrielle Tierproduktion im Außenbereich unter die Kontrolle der Kommunen zu stellen, am Widerstand der Interessenvertreter und ihres obersten Repräsentanten,...
Post lesenDer private Reichtum und die öffentliche Armut sind schon häufiger Thema in meinem Blog gewesen. Jetzt gibt es wieder Anlass dazu. Anfang der Woche vermeldete die OECD, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ausser in Belgien nirgendwo in...
Post lesenDie Meldung des Tages: Der Börsenwert von Tesla liegt über dem von Ford. Gerade mal 25.000 Autos hat Tesla letztes Jahr verkauft. Das kann den Börsenwert nicht rechtfertigen. Das Geld geht dahin, wo es sich künftig am besten vermehren kann. Sichtbarer...
Post lesen