"In Gera geht erstmals ein Stadtwerk pleite, plötzlich fehlt Geld für Grundfunktionen des öffentlichen Lebens. Es ist der Vorgeschmack auf einen Kollaps, der vielerorts droht." http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gera-eine-modellstadt-geraet-ins-wanken/10229462.html...
Post lesenIm Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vom Herbst letzten Jahres ist eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vereinbart, welche den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen...
Post lesenDas Verfassungsgericht für das Land NRW hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung, mit dem die Landesregierung den „oberen Besoldungsgruppen“ ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt, für „evident verfassungswidrig" erklärt. Zwei Gründe hat das Gericht...
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