Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht heute Schlagzeilen mit der Veröffentlichung einer Studie zur Finanzlage deutscher Kommunen. Manche Zeitungen streichen heraus, dass die Städte weiter mehr Schulden machen. Andere verweisen auf steigende...
Post lesenSPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel schreibt in einer aktuellen Mail: "Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse...
Post lesen"In Gera geht erstmals ein Stadtwerk pleite, plötzlich fehlt Geld für Grundfunktionen des öffentlichen Lebens. Es ist der Vorgeschmack auf einen Kollaps, der vielerorts droht." http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gera-eine-modellstadt-geraet-ins-wanken/10229462.html...
Post lesenIm Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vom Herbst letzten Jahres ist eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vereinbart, welche den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen...
Post lesenDas Verfassungsgericht für das Land NRW hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung, mit dem die Landesregierung den „oberen Besoldungsgruppen“ ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt, für „evident verfassungswidrig" erklärt. Zwei Gründe hat das Gericht...
Post lesenEnde 2013 waren die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet – so hoch wie nie zuvor. Pro Kopf entfällt damit auf jeden Einwohner im Durchschnitt eine Schuldenlast von 3.408 Euro. Trotz positiver Entwicklung bei...
Post lesenNach der Stadt Nideggen in der Eifel ist Altena im Märkischen Kreis die zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen, in der ein Sparkommissar des Landes die Kommunalfinanzen sanieren soll. In Nideggen ging es vor allem darum, dass der Rat sich geweigert hatte,...
Post lesenDieses und kommendes Jahr sei entscheidend für die Zukunft vieler Stadtwerke, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem "Handelsblatt", das heute von etlichen Tageszeitungen zitiert wird. Stadtwerke könnten bald ihre Aufgaben z....
Post lesenDie Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden...
Post lesen"Die RAG-Stiftung ist Alleinaktionärin der RAG Aktiengesellschaft und Mehrheitsaktionärin der Evonik Industries AG. Sie soll in Umsetzung der definierten Eckpunkte die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft herbeiführen....
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