Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl von knapp zwei Billionen Euro Schulden von Bund Ländern und Kommunen offenbart nur einen Teil der Wahrheit. Es fehlen in dieser Rechnung nämlich die nicht kapitalgedeckten Pensionsverpflichtungen für...
Post lesenDie NRW-Landesregierung hat am 21. Dezember 2010 den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) beraten und beschlossen. Die darin enthaltene Grunddatenanpassung führt zu deutlichen Umverteilungen (130 Mio. EUR) vom ländlichen Raum...
Post lesenAls Nachtrag zu meinem gestrigen Eintrag sei folgender Hinweis gestattet. In einem Beitrag für die "Verwaltungsrundschau, Heft 2/2010, S. 40 ff) habe ich u. a. geschrieben: "Nach dem Kommunalfinanzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums...
Post lesenDie nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. Schon seit langem sei klar, dass...
Post lesenFinanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, auf die Einkommensteuer einen eigenen Zuschlag zu erheben. Kaum hatte das Finanzministerium diesen Vorschlag veröffentlicht, setzte ein großes Gezeter ein. Innerhalb Deutschlands könnten...
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Das Handelsblatt meldet heute: " Magier Bernanke öffnet wieder die Schleusen Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, verdichtet sich nun: Die Federal Reserve plant offenbar, schon in der kommenden Woche ein Aufkaufprogramm für US-Staatsanleihen aufzulegen....
Post lesenAuf einer hochinteressanten Tagung der TU Kaiserslautern und den Bundesinstituts für Bau-,Stadt- und Raumforschung zum Thema "Kommunale Kassenkredite und kein Ende" am gestrigen Tage bezeichnete der neue Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, die Lage...
Post lesenDie Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo-Institut) hat ihre Arbeit mit der Veröffentlichung eines Abschlussberichts beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung...
Post lesenDer Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Minderheitsregierung in NRW sieht zügige Hilfen für die besonders stark verschuldeten Kommunen in NRW vor. Die entsprechende Passage lautet wörtlich: "Daher wird die neue Landesregierung zügig eine Konsolidierungshilfe...
Post lesenDer Bundestag hat am 21.05.2010 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewerbesteuer stabilisieren – nicht abschaffen“ ( BT-Drucks. 17/1764 ) sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden...
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