Die WL Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssten sich damit auf...
Post lesenDie kommunalen Schulden liegen in NRW mittlerweile bei über 60 Mrd. EUR. Über 20 Mrd. sind davon sog. Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Zahlungsengpässen zulässig sind. Der Landesbetrieb Information und Technik...
Post lesenDas Innenministerium hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vorgelegt und Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG...
Post lesenAuch nach Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollen überschuldete Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden. Überschuldet sind Städte dann, wenn ihr Eigenkapital aufgebraucht ist. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr...
Post lesenWährend sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach wie vor auf die maroden Staatsfinanzen von Griechenland, Portugal und anderen Wackelkandidaten konzentriert, scheint die Krise der Kommunalfinanzen weniger interessant zu sein, obwohl doch über 50...
Post lesenDer NRW Landtag hat letzte Woche die Frist, innerhalb derer die Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen müssen, auf 10 Jahre verlängert. (§ 76 Abs. 2 GO). Damit wird die Zahl der Kommunen, die sich im sog. Nothaushaltsrecht befinden drastisch zurückgehen....
Post lesen§ 89 Abs. 2 der Gemeindeordnung von NRW erlaubt es den Gemeinden, sog. Kredite zur Liquiditätssicherung aufzunehmen. Früher nannte man das Kassenkredite. Kassenkredite sollten zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen. Bisher gilt...
Post lesenWährend über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird, der Rettungsschirm über Portugal aufgespannt wird und Mexiko nach der Bonitätswarnung von Standard & Poor's für den Dollar das Vertrauen in die Währung seiner wichtigsten...
Post lesenDer kommunalpolitische Ausschuss des NRW-Landtags will den Kommunen künftig eine 10-jährige Frist zum Haushaltsausgleich einräumen. Nur wenn die Kommune in ihrer Planung nicht nachweisen könne, dass sie innerhalb von 10 Jahren zum Haushaltsausgleich in...
Post lesenMein letzter Eintrag ist "nur" ein Monat alt - und was ist alles passiert seither? Das "Drama" um den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg erscheint im Rückblick wie einr Lapalie. Japan, Libyen und die SPD als Junior-Partner der Grünen in Stuttgart am künftigen...
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