Warum in die Ferne schweifen

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach wie vor auf die maroden Staatsfinanzen von Griechenland, Portugal und anderen Wackelkandidaten konzentriert, scheint die Krise der Kommunalfinanzen weniger interessant zu sein, obwohl doch über 50 % der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene stattfinden oder, wenn das Geld fehlt, eben auch nicht. Die Lage ist insbesondere in NRW unverändert ernst. Dies zeigt die diesjährige Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), an der sich 359 kreisangehörige Mitgliedskommunen beteiligt haben. Die mit der letzten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen aus der Gewerbe­steuer werden durch steigende Mehrausgaben, insbesondere im Sozialbereich, wieder aufgezehrt. Insgesamt sind die Kommunen mit über 2 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert, was auch dadurch belegt wird, dass im Jahr 2011 voraussichtlich nur 25 Mitgliedskommunen des StGB NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können.