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Fristverlängerung

Der NRW Landtag hat letzte Woche die Frist, innerhalb derer die Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen müssen, auf 10 Jahre verlängert. (§ 76 Abs. 2 GO). Damit wird die Zahl der Kommunen, die sich im sog. Nothaushaltsrecht befinden drastisch zurückgehen....

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Kredite zur Liquiditätssicherung

§ 89 Abs. 2 der Gemeindeordnung von NRW erlaubt es den Gemeinden, sog. Kredite zur Liquiditätssicherung aufzunehmen. Früher nannte man das Kassenkredite. Kassenkredite sollten zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen. Bisher gilt...

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Es kreist der Berg ...

Während über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird, der Rettungsschirm über Portugal aufgespannt wird und Mexiko nach der Bonitätswarnung von Standard & Poor's für den Dollar das Vertrauen in die Währung seiner wichtigsten...

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