Heute (bzw. morgen) läuft die Frist ab, innerhalb derer die 34 Kommunen der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen in NRW ihre Haushaltssanierungspläne bei den Bezirksregierungen abliefern müssen. Die Kommunen der sog. Stufe 2 haben noch bis zum...
Post lesenEs hagelt Pakte. Nach dem Stärkungspakt für Kommunen in NRW, der Fiskalpakt in der EU und nun der Pakt zur Absicherung einer parlamentarischen Mehrheit für den Fiskalpakt. Was jahrelang unmöglich schien, nämlich eine deutliche Entlastung der Kommunen...
Post lesenDas kommunale Haushaltsrecht ist für die meisten Bürger und für viele Kommunalpolitker schwer durchschaubar. Die Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung will mit ihrem online publizierten "Grundwissen Kommunalpolitik" Abhilfe schaffen. Ich steuere...
Post lesenWährend unsere Jungs (Kadira, Gomez, Özil, Podolski und Co.) die Holländer besiegten, reisten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nach Paris, um von Hollande das Siegen zu lernen. Peinlicher geht's kaum. Dieter Hildebrand bemerkte ja einmal über die SPD,...
Post lesenIn der Süddeutschen Zeitung von heute ist eine wirklich schöne Karikatur von Dieter Hanitzsch. Eine große Dampfwalze mit einem Schriftzug Europa -Staatsverschuldung rollte auf eine kleine Dame zu, die man unschwer als Angela Merkel erkennt. Sie ist gerade...
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