Mein letzter Eintrag ist "nur" ein Monat alt - und was ist alles passiert seither? Das "Drama" um den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg erscheint im Rückblick wie einr Lapalie. Japan, Libyen und die SPD als Junior-Partner der Grünen in Stuttgart am künftigen Kabinettstisch. Man neigt angesichts solcher Geschehnisse dazu, die kleineren Ereignisse zu übersehen. Seit ein paar Wochen liegt das lange angekündigte Gutachten zur Rettung der Kommunalfinanzen in NRW von den Professoren Lenk und Junkernheinrich vor. Es sieht eine Halbierung der aufgelaufenen Kassenkredite bis 2020 und einen sofortigen Einstieg in eine strukturell ausgeglichene Haushaltswirtschaft vor. Das heißt, das spätestens ab 2011 keine neuen Kassenkredite mehr aufgenommen werden sollen.
Die kommunalen Spitzenverbände müssen sich jetzt äußern. Eines ist jetzt schon klar. Ohne eine Beteiligung des Bundes wird die Rechnung nicht aufgehen. Man darf weiterhin gespannt sein. Bis auf weiteres zahlen die Städte und Gemeinden also jeden Tag weiterhin Millionenbeträge für Zinsen für Kassenkredite von Geld, das sie nicht haben. Die Spirale dreht sich.
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