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zeitgeschehen

Neue Idee für Bürgeraktie

Während sich das öffentliche Interesse auf die Stabilität des Euros richtet, kommt der Bund Naturschutz mit einer interessanten Idee für Kommunen mit Waldbesitz auf den Markt. Angesichts der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sieht der NABU die...

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Abwarten und Tee trinken?

Die Landesregierung NRW hat ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien in Not geratenen Städten mit Landesmitteln geholfen werden soll. Das signalisiert die Einsicht, dass es eine Reihe von Städten in NRW gibt, die nie und nimmer...

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Griechenland ist überall

Mit Interesse werden die für die Finanzen Verantwortlichen in den hochverschuldeten und überschuldeten Städten die Diskussion über möglichen Hilfen für Griechenland und andere vor dem Staatsbankrott stehende europäische Staaten verfolgen. Wie bei der...

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Zwangsweise Erhöhung der Grundsteuer

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke ( oebbecke@uni-muenster.de ), Direktor des Instituts für Kommunalwissenschaften an der Universität Münster, fordert den Gesetzgeber auf, in Schieflage geratene Kommunen zwingend zur Erhöhung der Grundsteuer zu verpflichten...

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Schutzschirm für Kommunen?

Der zuständige Auschuss des Landtags in Düsseldorf wird sich in den nächsten Tagen gleich mit zwei für die Kommunen in NRW sehr aktuellen Themen befassen. Am 24. Februar 2010 wird es um den geforderten finanziellen "Schutzschirm" für notleidende Kommunen...

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Alles beim Alten?

Im Editorial der aktuellen Ausgabe der Innovativen Verwaltung (www.innovative-verwaltung.de) lese ich zur Umstellung des Rechnungswesens in den Städten und Gemeinden: "Der Aufwand für die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik scheint nach vielen...

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Finanzkrise der Kommunen wird zum Thema

Finanzkrise der Kommunen wird zum Thema

Zu offensichtlich sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Lage der Städte und Gemeinden, als dass man sie übersehen könnte. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Der vollständge Wortlaut der Erklärung der Städte und Gemeinden...

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Gerücht und Wahrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Ausspruch zitiert: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Das stimmt nicht." Es lohnt sich, diesem Gedanken für den kommunalen Bereich nachzugehen. Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden...

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Dubai

Ich habe lange keinen neuen Beitrag für meinen Blog geschrieben. Aber jetzt juckt es mich doch wieder in den Fingern. Wie die Krise auf Staaten überspringen kann, hatten wir bisher am Beispiel Island kennengelernt. Auch Kalifornien hat unseren Erfahrungsschatz...

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ZEIT-Essay: Welche Wahl lässt uns die Krise?

Die ZEIT hat vor zwei Monaten einen Wettbewerb "Politischer Essay" ausgeschrieben. Welche Wahl lässt uns die Krise? Das sollte das Thema sein. Die von der ZEIT-Jury ausgewählten Beiträge sind unter www.zeit.de/leser-essay nachzulesen. Welche Wahl lässt...

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