Abwarten und Tee trinken?

Die Landesregierung NRW hat ein Gutachten  zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien in Not geratenen Städten mit Landesmitteln geholfen werden soll. Das signalisiert die Einsicht, dass es eine Reihe von Städten in NRW gibt, die nie und nimmer in der Lage sein werden, ihre angehäuften Schulden zurück zu zahlen. Es signalisiert aber fatalerweise auch: Abwarten und Tee trinken. Nach den Landtagswahlen wird sicherlich Bewegung in das Mikado-Spiel (wer sich zuerst bewegt, hat verloren) kommen. Aber mit schnellen Entscheidungen wird auch dann nicht zu rechnen sein.

Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Politik erst reagiert, wenn sich die letzte Fingerkuppe der Kinderhand vom Brunnenrand zu lösen beginnt. Was heißt das für die überschuldeten Kommunen? Solange diese Kommunen noch frisches Geld von Banken bekommen (und nehmen), weil Kommunen qua Gesetz nicht in die Insolvenz gehen können, wird weitergezockt. Wer sich Geld leiht, obwohl er weiß, dass er es aus eigener Kraft nie wird zurückzahlen können, muss sich schon fragen lassen, was er da tut. Also vielleicht doch besser so etwas wie eine geregelte Kommunalinsolvenz, auch wenn die Insolvenzordnung nicht anzuwenden ist? Schließlich hat das Land NRW, der faktische Bürge für all die angesammelten Kommunalschulden selbst über 125 Mrd EUR Schulden und noch mal so hohe nicht durch Kapital gedeckte Pensionsverpflichtungen.