Der zuständige Auschuss des Landtags in Düsseldorf wird sich in den nächsten Tagen gleich mit zwei für die Kommunen in NRW sehr aktuellen Themen befassen. Am 24. Februar 2010 wird es um den geforderten finanziellen "Schutzschirm" für notleidende Kommunen gehen. Am 3. März 2010 steht das Gesetz zur Stärkung der Stadtwerke im Energiemarkt - Stadtwerkerettungsgesetz (StaRG) auf der Tagesordnung. In beiden Fällen sind Zweifel angebracht, ob die geforderten Maßnahmen wirklich das bewirken würden, was die gewählten Titel versprechen. Man darf auf die Anhörung der Experten gespannt sein. Die Landtagsdrucksachen stehen unter nachfolgendem Link zum download bereit: www.landtag.nrw.de
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