Wir erinnern uns vielleicht noch: Mit seinen Plänen für einen Volksentscheid hat der griechische Premier Papandreou im November 2011 ein Beben an den Märkten ausgelöst und vor allem Deutschland und Frankreich gegen sich aufgebracht. Frankreichs damaliger...
Post lesenDie Ministerpräsidentin des Saarlands fällt mir immer wieder mit unkonventionellen Äußerungen auf. Zuletzt am 5. Dezember 2012 habe ich sie in meinem Blog gewürdigt. Jeztz ist sie wieder dran. Sie hat daran erinnert, dass zu Helmut Kohls Zeiten, als die...
Post lesenIn Nordrhein-Westfalen werden die Gehaltserhöhungen für Angestellte und Arbeiter nur bis zur Gehaltsgruppe A 10 auf die Beamten übertragen. Ab A 13 (Studienrat) aufwärts werden zwei Jahre überhaupt keine Gehaltserhöhungen stattfinden - also realer Kaufkraftverlust...
Post lesenUngefähr die Hälfte der Stromversorgerin NRW hat nach Auffassung der Verbrauerzentrale NRW die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage benutzt, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern. Leider hat die Verbraucherzentrale...
Post lesenWas haben das Desaster um den Bau des Berliner Flughafens mit dem Zustand der Kommunalfinanzen gemeinsam? In beiden Fällen wurde über Jahre von den dafür Verantwortlichen nicht genau genug hingesehen. Man könnte vielleicht auch sagen, weggesehen. Dass...
Post lesenAnnegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, hat ein Rede-Honorarverbot für Politiker gefordert. Öffentliches Erklären von Politik sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil des Mandats und damit keine Nebentätigkeit. Politiker könnten...
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Zu einem spannenden Workshop trafen sich am 22. November in Frankfurt ca. 50 Akteure kommunaler Bürgerhaushalte, um sich mit dem Thema der Evaluation von Bürgerhaushalten zu befassen. Eingeladen hatte die Bundeszentrale für politische Bildung und die...
Post lesenBekanntlich wird das Jahr 2012 als Rekordjahr in die Geschichte eingehen. Noch nie waren die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden so hoch. Gleichwohl dreht sich die Schuldenschraube weiter. Auf kommunaler Ebene ist die Lage in Nordrhein-Westfalen...
Post lesenDass Kennzahlen in der kommunalen Praxis bislang keine große Rolle spielen, ist eines der wenig überraschenden Ergebnisse einer neuen Bertelsmann Studie. Ein weitere überaus lapidare Erkenntnis ist die Tatsache, dass Kennzahlen nur dort genutzt werden,...
Post lesenDie EZB hat sich zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen entschieden. Sie wird damit zu einer Art Bad Bank. Auch wenn sich unmittelbar die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht erhöht, ist natürlich der Forderungsausfall vorprogrammiert. Und das hat...
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