Kassenkredite ohne Ende

Bekanntlich wird das Jahr 2012 als Rekordjahr in die Geschichte eingehen. Noch nie waren die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden so hoch. Gleichwohl dreht sich die Schuldenschraube weiter. Auf kommunaler Ebene ist die Lage in Nordrhein-Westfalen  besonders bedrohlich. Auf über 24 Mrd. EUR sind alleine die sog. Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) angestiegen. Diese dienen nicht der Finanzierung von Investitionen sondern der Deckung laufender Ausgaben. Mit anderen Worten: Auch in diesem Jahr geben viele nordrhein-westfälische Kommunen für den laufenden Betrieb mehr Geld aus als sie einnehmen.

Daran hat bislang auch der sog. Stärkungspakt nicht geändert. Von den 34 Kommunen, die in der ersten Stufe pflichtgemäß daran teilnehmen, sind zur Zeit immer noch 7 ohne genehmigten Haushaltssanierungsplan. Das bedeutet, dass sie die zusätzlichen Landesmittel vorläufig nicht erhalten. Spannend wird es, wenn diese Kommunen endgültig nicht in der Lage sind, eine dem Gesetz entsprechende Planung vorzulegen. Für diesen Fall sieht das Gesetz zwingend die Einsetzung eines Staatskommissars (Beauftragten) vor, der dann anstelle des Rates und/oder der Verwaltung die notwendigen Entscheidungen zu treffen hat. In einigen Fällen könnte man den Eindruck gewinnen, dass diese konfliktbeladene Situation bewusst heraufbeschworen wird.