Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vorgelegt und Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) vorgestellt.
Der Entwurf zum Stärkungspaktgesetz sowie eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände stehen auf meiner homepage www.knirsch-consult.com zum download bereit. Das Gesetzgebungsverfahren muss wegen eines Sperrvermerks im Landeshaushalt, mit dem bereits 350 Mio. Euro für das Jahr 2011 etatisiert sind, noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden.
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