Der Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Minderheitsregierung in NRW sieht zügige Hilfen für die besonders stark verschuldeten Kommunen in NRW vor. Die entsprechende Passage lautet wörtlich:
"Daher wird die neue Landesregierung zügig eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden gewährleisten. Dabei werden wir die gesamte finanzielle und strukturelle Ausgangslage der Kommunen berücksichtigen. Die jährlichen Kosten werden dabei überwiegend vom Land getragen. Ein kommunaler Anteil soll besonders von den finanzstärkeren Kommunen aufgebracht werden. Die Konsolidierungshilfe soll die überschuldeten Kommunen wieder in die Lage versetzen, einer geordneten Haushaltsführung nachgehen zu können. Dadurch schaffen wir die Basis für eine nachhaltige Entschuldung und schmieden gemeinsam mit den Kommunen den "Stärkungspakt Stadtfinanzen"."
Man darf gespannt sein, was die finanzstärkeren Kommunen dazu sagen werden.
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