Diskussionskultur

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, auf die Einkommensteuer einen eigenen Zuschlag zu erheben. Kaum hatte das Finanzministerium diesen Vorschlag veröffentlicht, setzte ein großes Gezeter ein.  Innerhalb Deutschlands könnten künftig je nach Wohnort unterschiedlich hohe Einkommensteuersätze gelten. Das verstoße gegen das Gebot der gleichen Lebensverhältnisse. Es würde zum Massenexodus aus ohne benachteiligten Kommunen führen.   Der Vize-Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, kündigte Widerstand an. Der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde. Damit aber würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Städtetag und Gemeindetag würden alle Register ziehen, um das Vorhaben zu verhindern. Die Präsidentin des Städtetages, Petra Roth, sprach  hingegen von einen Lichtblick. "Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt."

Immerhin könnte ein begrenztes kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer die Steuerzahler (eine Minderheit in unserem Staat) motivieren, sich stärker mit den Folgen kommunalpolitischer Entscheidungen auseinanderzusetzen. In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag von Prof. Oebbecke, der notleidende Kommunen per Gesetz zwingen will die Grundsteuer zu erhöhen.

Statt Steuersenkungen also Steuererhöhungen. Angesichts der Tatsache, dass das private Geldvermögen inzwischen mit ca. 4,7 Billionen EUR das Dreifache der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt, müsste eine rationale Diskussion über Wege aus der Schuldenfalle eigentlich möglich sein. Keinesfalls mehrheitsfähig sollten alle Vorhaben sein, Luft in undichte Reifen zu pumpen. D. h. auf allen Ebenen sind Eigenanstrengungen gefordert. Aber neben der unbedingt notwendigen Aufrechterhaltung des Solidarprinzips in unserem Staat, sind alle Ideen nützlich, mit denen die Eigenverantwortung der jeweiligen Ebene gestärkt wird. Dazu gehört natürlich auch die strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips (wer die Musikt bestellt, muss sie auch bezahlen).