Auf einer hochinteressanten Tagung der TU Kaiserslautern und den Bundesinstituts für Bau-,Stadt- und Raumforschung zum Thema "Kommunale Kassenkredite und kein Ende" am gestrigen Tage bezeichnete der neue Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, die Lage der Komunalfinanzen als äußerst ernst.
Es sagte, es sei fünf vor zwölf. Auf der Tagung referierten auch die Professoren Junkernheinrich und Lenk, die mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt sind, wie den Kommunen geholfen werden kann. Mit der Vorlage des Gutachtens wird im November 2010 gerechnet. Es zeichnen sich jedoch folgende Eckwerte ab. Eine einfache Entschuldungshilfe wird es nicht geben. Ziel wird vielmehr die Herstellung des Haushaltsausgleichs der betroffenen Kommunen sein. Und das schon ab 2011. Ausgehend von der Tatsache, dass die Kommunen in NRW in 2010 ca. ein Defizit von 2 Mrd. EUR haben werden und dass dies trotz steigender Steuereinnahmen auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich anders sein wird, stellen sich die Gutachter eine Dreiteilung vor. Ein Drittel soll der Bund beissteuern, vor allem durch die eine erhöhte Übernahme von Sozialkosten (Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Grundsicherung, Eingliederungshilfe); ein Drittel soll das Land beisteuern (was de facto bereits zugesagt ist) und ein Drittel sollen die Kommunen beisteuern, wovon die Hälfte, also ein Sechstel, über den Finanzausgleich (also von allen Kommunen) und ein Sechstel von den konkreten Empfängerkommunen in Form von Einsparungen kommen soll. Die Beteiligung des Bundes wird man im Zusammenhang mit den ebensfalls im November zu erwartenden Ergebnissen der Gemeindefinanzreformkommission sehen müssen. Ob der Bund seine Hilfe mit dem Junktim einer Zustimmung der Bundesländer zur Abschaffung der Gewerbestetuer verknüpfen wird, blieb auf der Tagung offen.
Es sind noch viele Fragen unbeantwortet - aber es zeichnet sich ein Weg ab, der zumindest die Chance einer nachhaltigen Lösung des Problems eröffnet.
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