Innovation

Die Meldung des Tages: Der Börsenwert von Tesla liegt über dem von Ford. Gerade mal 25.000 Autos hat Tesla letztes Jahr verkauft. Das kann den Börsenwert nicht rechtfertigen. Das Geld geht dahin, wo es sich künftig am besten vermehren kann. Sichtbarer kann man das Ende des fossilen Zeitalters kaum einläuten, während Trump den Klimawandel leugnet und den Kumpels die Rückkehr ihrer alten Arbeitsplätze verspricht. Seit dem globalen Siegeszug des Kapitalismus hinkt Politik mehr denn je den realen Verhältnissen hinter her. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, welche Schlussfolgerungen daraus für die Kommunalpolitik zu ziehen sind. Auf jeden Fall die, dass das Veränderungstempo in allen Bereichen, die eng an die technologische Entwicklung gekoppelt sind, eher noch zunehmen wird. Ob unser Modell der kommunalen Selbstverwaltung dem noch gewachsen ist, kann man bezweifeln. Die Rahmenbedingungen der Rekrutierung der politisch-administrativen Eliten sind auf jeden Fall innovationsfeindlich. Experimentierklauseln könnten für frischen Wind sorgen. Kein Grundgesetz, schreibt vor, dass Köln nach der gleichen Kommunalverfassung verwaltet und regiert wird wie Saerbeck oder Nettetal. Die großen Herausforderungen - nachhaltig gesunde Kommunalfinanzen, demografischer Wandel, Integration und technologischer Wandel - machen neue Lösungswege unumgänglich. Ein paar Elon Musks in der Kommunalpolitik könnten also nicht schaden.