Verschuldung der Kommunen

07.11.2008

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die nordrhein-westfälische SPD einen Vorstoß zur Rettung hochverschuldeter Kommunen in NRW gemacht.

SGK-Pressekonferenz vom 05.11.2008 : "Entschuldungsfonds soll Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle retten"
Bei der Pressekonferenz der SGK Nordrhein-Westfalen fand der Vorsitzende des kommunalpolitischen Fachverbandes, Frank Baranowski, klare Worte zur Situation vieler Kommunen: "Städte und Gemeinden unter Nothaushaltsrecht haben keine Chance ohne Hilfe des Landes aus der Misere herauszukommen". Strukturschwache Städte sähen sich trotz aller Sparbemühungen nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen -etwa den Erhalt der Infrastruktur- zu erfüllen und gleichzeitg ihre Haushalte zu sanieren, betonte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister. Er sprach daher von der "Vergeblichkeitsfalle" und befürchtet, dass die Kluft zwischen armen und reichen Städten, die beispielsweise ihren Bürgern einen kostenfreien Kindergarten anbieten können, weiter zu nehmen wird. Der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, fordert deshalb die Landesregierung auf, den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen. Als denkbares Instrument zum Abbau der Altschulden regte er einen Entschuldungfonds an, der bei der NRW-Bank aufgelegt werden könne. Mittels dieses Fonds könnten Altschulden übernommen und über eine bestimmte Laufzeit Zinsen und Tilgungen finanziert werden. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass das Land den Kommunen rund 350 Millionen Euro an jährlichen Zuwendungen vorenthält. "NRW hat ein Strukturproblem", ergänzte der Oberhausener Stadtkämmerer Bernhard Elsemann. Mit rund 14 Milliarden Euro seien knapp die Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite in NRW zu Hause. "Mit diesen Krediten können inzwischen nur noch die Zinsen, nicht aber die Tilgung der Schulden bedient werden", betont SGK-Vorsitzender Baranowski. Mit dem Knüppel der Kommunalaufsicht zu drohen, sei daher keine Lösung. "Viele Städte stehen wegen ihrer über Jahre angehäuften Schulden mit dem Rücken zur Wand", resümieren daher die Fachleute der nordrhein-westfälischen SGK.

Der Vorschlag könnte die drohende Zahlungsunfäigkeit einiger Städte verhindern. Er löst aber nicht wirklich die Probleme der betroffenen Städte.