Ende 2019 laufen die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II aus. Außerdem haben zwei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Anlass genug, sich mit diesem Thema auch unter dem Blickwinkel...
Das kommunale Haushaltsrecht ist für die meisten Bürger und für viele Kommunalpolitker schwer durchschaubar. Die Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung will mit ihrem online publizierten "Grundwissen Kommunalpolitik" Abhilfe schaffen. Ich steuere...
"Der Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept führt über den möglichst frühzeitigen Haushaltsausgleich. Spätere Verringerungen der allgemeinen Rücklage lösen wohl eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde aus. Die Pflicht zur fortdauernden Aufstellung...
Ungefähr die Hälfte der Stromversorgerin NRW hat nach Auffassung der Verbrauerzentrale NRW die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage benutzt, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern. Leider hat die Verbraucherzentrale...
Die hessische Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen...
Mein letzter Eintrag ist "nur" ein Monat alt - und was ist alles passiert seither? Das "Drama" um den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg erscheint im Rückblick wie einr Lapalie. Japan, Libyen und die SPD als Junior-Partner der Grünen in Stuttgart am künftigen...
"Die RAG-Stiftung ist Alleinaktionärin der RAG Aktiengesellschaft und Mehrheitsaktionärin der Evonik Industries AG. Sie soll in Umsetzung der definierten Eckpunkte die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft herbeiführen....
Ich sprach vor ein paar Tagen mit einem alten Gewerkschafter aus dem Ruhrgebiet über das Thema Strukturwandel. Er bestätigte meine Auffassung, dass zu lange an alten Illusionen und auch Pfründen festgehalten wurde. Große Unternehmen der Kohle- und Schwerindustrie...
Gut, dass wir eine so nüchtern und bürokratisch anmutende Einrichtung wie das Bundesamt für Statistik haben. Das hat jetzt gerade mal wieder veröffentlicht, dass das private Geldvermögen in Deutschland mittlerweile 4,7 Billionen Euro beträgt, mehr als...
Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vorgelegt und Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG...
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Bezirksregierungen die Bescheide für die Solidaritätsumlage 2014 im Zuge des Stärkungspakts Stadtfinanzen versandt haben. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund...
Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach wie vor auf die maroden Staatsfinanzen von Griechenland, Portugal und anderen Wackelkandidaten konzentriert, scheint die Krise der Kommunalfinanzen weniger interessant zu sein, obwohl doch über 50...
Klar, dass mich das endgültige Aus für Opel in Bochum traurig stimmt. Erstens bin ich in Bochum geboren und aufgewachsen. Zweites habe ich in Bochum mit viel Herzblut Politik gemacht - und zwar von 1979 bis 1984 als Ratsmitglied und von 2001 bis 2007...
Der Landtagswahlkampf in NRW ist in vollem Gange und allmählich kommen auch inhaltliche Themen auf die Tagesordnung und nicht nur die bisher im Vordergrund stehende Frage, ob Herr Röttgen nach einer für ihn und seine CDU verlorenen Landtagswahl Oppositionsführer...
Während über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird, der Rettungsschirm über Portugal aufgespannt wird und Mexiko nach der Bonitätswarnung von Standard & Poor's für den Dollar das Vertrauen in die Währung seiner wichtigsten...
Ein neuer Hedge-Fonds wettet auf eine Hyperinflation in Europa. Die Kapitalanlagegesellschaft 36 South Investment Managers, auf Absolute Return-Produkte spezialisiert, sammelt Geld für einen neuen Hedgefonds, der es unter dem Namen "Excelsior" schaffen...
Lindner soll es nun richten. Außer ein bisschen Rethorik wären ein paar liberale Inhalte nicht schlecht. Dazu schrieb mir ein Leser meines Blogs: "Ich würde Chr. Lindner empfehlen, K.-H. Flachs Buch "Noch eine Chance für die Liberalen" zu lesen und noch...
Man mag es kaum glauben. Ein Berater aus Nordrhein-Westfalen hat sich den Begriff "Wirkungsorientierter Haushalt" als Wortmarke unter Schutz stellen lassen. Zumindest in einem Fall ist auch bereits eine kostenpflichtige Abmahnung anwaltlich verschickt...
„Jetzt mal ehrlich“ In der aktuellen ZEIT versuchen sich Marc Brost und Bernd Ulrich unter dieser Überschrift in einer Analyse der bisherigen Reaktionen von Politik und Wissenschaft auf die sog. Finanzmarktkrise. Zutreffend stellen sie fest: Die Stimmung...
Ziele und Kennzahlen sollen eine an Ergebnissen und Wirkungen orientierte Steuerung der kommunalen Haushaltswirtschaft ermöglichen und unterstützen. Dieser hohe Anspruch hält einer kritischen überprüfung in der Praxis kaum stand. Was sind die Gründe dafür?...
Wir erinnern uns vielleicht noch: Mit seinen Plänen für einen Volksentscheid hat der griechische Premier Papandreou im November 2011 ein Beben an den Märkten ausgelöst und vor allem Deutschland und Frankreich gegen sich aufgebracht. Frankreichs damaliger...
91 Städte und Gemeinden haben Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz hat noch die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem...
Der NRW Landtag hat letzte Woche die Frist, innerhalb derer die Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen müssen, auf 10 Jahre verlängert. (§ 76 Abs. 2 GO). Damit wird die Zahl der Kommunen, die sich im sog. Nothaushaltsrecht befinden drastisch zurückgehen....
Yuan statt Dollar? So fragt die Financial Times Deutschland. Die Chinesen arbeiten hart daran, ihr Geld als internationale Abrechnungswährung zu etablieren. Ein neues Projekt soll die Internationalisierung des Yuan vorantreiben und so langfristig auf...
Bekanntlich wird das Jahr 2012 als Rekordjahr in die Geschichte eingehen. Noch nie waren die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden so hoch. Gleichwohl dreht sich die Schuldenschraube weiter. Auf kommunaler Ebene ist die Lage in Nordrhein-Westfalen...
