Das Handelsblatt schreibt heute: "An der Wall Street regnet es wieder Dollars: Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein bekommt als Bonus für 2014 7,3 Millionen Dollar in bar. Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan, geht mit 7,4 Millionen Dollar als Bar-Bonus...
Viele Kommunen haben mit Franken spekuliert und verloren, so schreibt die Süddeutsche Zeitung vom gestrigen Tage. In den Neunzigerjahren hatten viele deutsche Kommunen damit begonnen, ihre Verbindlichkeiten in die Schweiz zu verlagern, weil dort das Zinsniveau...
Heute ein Blog-Eintrag, der nichts mit Kommunalfinanzen und Staatsschulden zu tun hat. Oder vielleicht doch. Was haben die heutige Meldung zur deutlich gestiegenen Nitratbelastung des Grundwassers im Münsterland und am Niederrhein und die ebenfalls heute...
Das Vollzugsdefizit bei der Bildung von Zielen und Kennzahlen in kommunalen Haushalten ist nach wie vor groß. Dabei heißt es klar und unmissverständlich in § 12 Gemeindehaushaltsverordnung NRW: „Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte...
Während man in Berlin und anderswo um die schwarze oder rote Null streitet und die Staatsschulden sich rechnerisch pro Sekunde um 1.500,00 EUR erhöhen, steigt das Privatvermögen kontinuierlich weiter an. Die Staatsverschuldung liegt nach Angaben des statistischen...
Die Meldung des Tages: Der Börsenwert von Tesla liegt über dem von Ford. Gerade mal 25.000 Autos hat Tesla letztes Jahr verkauft. Das kann den Börsenwert nicht rechtfertigen. Das Geld geht dahin, wo es sich künftig am besten vermehren kann. Sichtbarer...
Wer mit offenen Augen, Ohren und Nasen im ländlichen Raum unterwegs ist oder lebt, weiß, dass die Landwirtschaft sich in den letzten 25 Jahren dramatisch verändert hat. Der kleine mittelständische Betrieb ist fast vollständig verschwunden. Die Landwirtschaft...
Noch ein kleiner Nachtrag, zu meinem gestrigen Eintrag: Deutsche Gerichte und Richter fällen jeden Tag (auch) Fehlurteile, manchmal so krasse, dass dem kundigen Leser die Haare zu Berge stehen. In den meisten Fällen führt das nur zur Frustration eines...
Ich zitiere heute wörtlich, weil die Meldung kurz, deutlich und gut geschrieben ist: „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Österreichers gegen die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbads stattgegeben (Beschl....
In letzter Zeit habe ich mehrere Beratungsprojekte durchgeführt, bei denen es vor dem Hintergrund knapper Finanzen um die Überprüfung vorhandener Organisationsmodelle ging.Seit die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1993 das...
In einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebunds vom heutigen Tage heißt es: "Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der...
Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund befragt jedes Jahr seine 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern zur aktuellen Haushaltssituation. Das diesjährige Ergebnis überrascht nicht. Dank des Allzeithochs bei den...
In meinem Eintrag "Das Schweigen der Lämmer" habe ich die mangelnde Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände für den Vorstoß von Barbara Hendricks zur Schaffung einer stärkeren planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeit für die Städte und Gemeinden...
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben mittlerweile Überziehungskredite in Höhe von 27 Mrd. EUR angehäuft. Das Jahr 2016 ist zwar überall besser gelaufen als geplant. Die Kommunen profitieren auch von der guten Wirtschaftslage in Deutschland....
Man reibt sich verwundert die Augen. Da wird nach jahrelanger Praxis bekannt, dass der Chef der dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen Deutschen Polizeigewerkschaft (Rainer Wendt, CDU) seit zehn Jahren volles Gehalt bezieht, obwohl er seit 2007 ausschließlich...
19 Milliarden EUR haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2015 mehr eingenommen als ausgegeben. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Wenn uns das jetzt in den nächsten 99 Jahren jedes Jahr wieder gelingen würde und wir mit dem jährlichen Haushaltsüberschuss...
Am 29. Januar 2017 wurde Martin Schulz vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Er soll gleichzeitig den Vorsitz der SPD übernehmen. Kommunalpolitiker aller Couleur müsste dies freuen,...
Ausnahmsweise mal an dieser Stelle ein wörtliches Zitat aus einer anderen Website: "Aber unser demokratisches Gemeinwesen ist nicht hilflos gegen Erdogans Propaganda – wir müssen unsere Verfassung nur ernst nehmen und den Konflikt dem Diskurs zugänglich...
Am Thema Digitalisierung führt auch für Städte und Gemeinden kein Weg vorbei. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Schlagwort der Smart City gerade Hochkonjunktur hat. Die heute für das Publikum eröffnete CeBIT 2017 räumt den Anwendungsbereichen...
Dass in Deutschland der Bürgermeister einer Kleinstadt darüber entscheiden kann, ob ein türkischer Minister eine Wahlkampfrede halten darf, wird Herrn Erdogan nur schwer zu erklären sein. Und doch ist es so: Die örtliche Ordnungsbehörde entscheidet, ob...
So titelt die Süddeutsche Zeitung von heute angesichts des Haushaltsüberschusses in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro im Jahr 2016. Vielleicht haben die Autoren zu viel Mickey Mouse gelesen und an den Geldspeicher von Onkel Dagobert gedacht, als sie die Zahlen...
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 03.08.2017 war der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Jahresende 2016 mit 2.005,6 Milliarden...
Von allem zu wenig, so hat der Wehrbeauftragte seinen aktuellen Bericht zum Zustand der Bundeswehr überschrieben. Man könnte diese Aussage verallgemeinern. Die Polizei in Köln hatte in der Silvesternacht zu wenig Personal. Das Bundesamt für Asyl und Migration...
Bürgermeister (in kreisangehörigen Städten und Gemeinden) und Oberbürgermeister in kreisfreien Städten sind die Repräsentanten ihrer Städte. Sie werden vom Volk gewählt und üben das wichtigste politische Amt in ihrer Gemeinde aus. Sie sind zugleich Leiter...
Die Lage in den Städten und Gemeinden hat sich seit dem Schließen der Balkanroute und dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei deutlich entspannt. Vielerorts stehen Flüchtlingsunterkünfte sogar leer. Es könnte sich aber sehr schnell als eine trügerische...
