Bald wieder steigende Flüchtlingszahlen?

Die Lage in den Städten und Gemeinden hat sich seit dem Schließen der Balkanroute und dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei deutlich entspannt. Vielerorts stehen Flüchtlingsunterkünfte sogar leer. Es könnte sich aber sehr schnell als eine trügerische Ruhe erweisen. Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei tickt eine Zeitbombe und keiner schaut richtig hin. Der im März 2016 vereinbarte europäisch-türkische Flüchtlingsvertrag beinhaltet, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Das sog. Flüchtlingsabkommen mit der Türkei basiert auf der Annahme, dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland im Sinne des Art. 16 a Abs.2 GG ist. Wenn Flüchtlinge in der Türkei sicher sind, so ist daraus logisch zu schließen, dass dies auch für türkische Staatsangehörige gilt. Daran, dass in der Türkei keine politische Verfolgung stattfindet, mehren sich die Zweifel. Seit dem gescheiterten Militärputsch und der seither laufenden "Säuberung" kann weniger denn je davon die Rede sein, dass die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat nach europäischen Maßstäben ist. Wenn politische Verfolgung in der Türkei von deutschen Gerichten als Asylgrund anerkannt wird, lässt sich ein Festhalten an dem Flüchtlingsabkommen weder politisch noch rechtlich rechtfertigen. In der Türkei leben immer noch ca. 2,5 Mio. syrische Flüchtlinge. Was wird mit Ihnen geschehen, wenn sich das Flüchtlingsabkommen völkerrechtlich als unhaltbar erweisen wird? Wie wird die EU reagieren? Was würde das für die Lage auf den griechischen Inseln bedeuten? Müssen Städte und Gemeinden in Deutschland dann wieder mit Flüchtlingszahlen wie im Herbst 2015 rechnen? Es ist nicht erkennbar, dass es für dieses Szenario eine politische Strategie in Brüssel oder Berlin gibt. Ein spontanes „Wir schaffen das“ wird beim nächsten Mal nicht ausreichen.