Vor kurzem haben wir alle noch mit langen Fingern auf die USA gezeigt, die ihren Wohlstand auf Pump finanziert haben. Worüber wir bei den amerikanischen Privathaushalten den Kopf geschüttelt haben, scheint uns bei unseren öffentlichen Haushalten kalt...
Nichts ist so alt wie der Blog von gestern. Jetzt soll also die Neuverschuldung des Bundes auf 18,5 Mrd. EUR steigen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die in diesen Tagen und Wochen vorgelegten Finanzplanungsdaten der Kommunen auch das...
Eine bisher bei uns wenig beachtete Meldung: Finanznotstand in Kalifornien ausgerufen Wegen eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt des Sonnenstaats Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand in dem US-Bundesstaat ausgerufen"....
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Statistik zu den Schulden der öffentlichen Haushalte im zweiten Quartal 2014 veröffentlicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2014 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände danach einschließlich aller...
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht. Mit knapp...
Die Flüchtlingskrise hat sich deutlich entspannt – so der recht einhellige Tenor in den Medien. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einigen Tagen mitteilte, kamen im ersten Halbjahr 2016 rund 220.000 schutzsuchende Migranten nach Deutschland...
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen....
In Hongkong macht derzeit ein Film Furore, in dem die Frage gestellt und behandelt wird, wie die Stadt in 10 Jahren aussieht. Fünf junge Regisseure haben sich an diesem Filmprojekt beteiligt. Nur 50.000 Euro hat der Film gekostet und offensichtlich den...
Nachdem ich mich in meinem letzten Eintrag für mehr Spreizung der Gehälter im öffentlichen Dienst ausgesprochen habe, besteht heute mal wieder Anlass, auf das umgekehrte Phänomen in der Entwicklung der Spitzengehälter der sog. Freien Wirtschaft hinzuweisen....
Proteste gegen Asylunterkünfte sind nicht nur im Osten Deutschlands an der Tagesordnung. Die Tonlage verschärft sich. Kommunale Mandatsträger sehen sich mehr und mehr im Visier von Hasskampagnen. Sie werden bedroht, belästigt und beleidigt – nicht nur...
Ein paar Gedanken zum letzten Zafira aus Bochum: Im Zuge des Zechensterbens an der Ruhr Mitte der sechziger Jahre sind schwarze Fahnen zum Inbegriff der Krise einer ganzen Region geworden. Bergleute marschierten damals mit schwarzen Fahnen, um ihre Trauer...
Ich habe schon eine Weile nichts mehr geschrieben. Dabei passiert jeden Tag so viel. Ich schreibe heute aber mal nicht über Kommunalfinanzen und z. B. darüber, dass der Haushalt der hochverschuldeten Stadt Oberhausen zum ersten Mal seit 25 Jahren ausgeglichen...
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat auf seiner Internetseite die 5. Auflage der NKF-Handreichung gegen die 6. Auflage ausgetauscht. Sie steht unter folgender Internetadresse zur Verfügung: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf/informationsmaterial.html....
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik verständigt. Danach stockt der Bund die Ausgaben für diesen Bereich deutlich auf. Nach Agenturmeldungen plant der Bund drei Milliarden Euro mehr...
Der Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat. Man muss das nicht als großen Erfolg feiern, man sollte es aber auch nicht klein reden. Der Betrag wird nicht reichen, selbst wenn die Länder das Geld ohne Abzüge an die...
Die gestrigen Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW bedeuten für viele gewählte Kandidaten, sich einer neuen beruflichen Herausforderung stellen zu müssen. Manche kommen aus völlig anderen Berufen und kennen die Kommunalverwaltung höchstens aus der...
3,1 Billionen Euro werden im Zehnjahreszeitraum von 2015 bis 2024 in Deutschland vererbt. Dies geht aus einer gerade veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge hervor (www.dia-vorsorge.de/altersvorsorge/dia-studien.html). Bei einem...
Seit meinem letzten Eintrag hat sich die Welt ziemlich verändert. Unser Nachbarland Frankreich befindet sich nach Auffassung seines Präsidenten im Krieg. Innereuropäische Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, die Außengrenzen Europas sollen militärisch...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen profitieren dabei von finanziellen...
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine Zuweisung in Höhe von vom fast 10 Mrd. EUR Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich...
Dieser historische Satz stammt aus einer Rede des 40. Präsidenten der USA, Ronald Reagan, im Jahre 1987. Die Aufforderung war gerichtet an den Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Tempi passati. Der heutige Präsident der USA sieht das Thema Mauerbau...
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das vermeldet IT NRW, die oberste Statistikbehörde des Landes NRW am heutigen Tage. Die Steigerung gegenüber dem...
Der Windenergie in NRW stehen schwere Zeiten bevor, wenn die neue Landesregierung aus CDU und FDP einen Abstand von 1500 m zur Wohnbebauung einführt, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Viele Regelungen im Bereich Energiewende sollen zurückgedreht...
Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die CDU-Zentrale herum gesprochen. Twittern heißt auf deutsch zwitschern, weshalb das Logo von Twitter ein Vogel ist. Den Tod von Helmut Kohl per Twitter bekannt zu geben, wie es gestern die CDU getan hat, ist...
Nach dem ausgehandelten Koalitionsvertrag hält die künftige Landesregierung Verschärfungen der Regeln zur Aufbringen von Gülle nicht für erforderlich. Ebenso werden Restriktionen beim Ausbau der industriellen Tierhaltung nicht befürwortet. Kommunalpolitikern...
