Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott

19.11.2008

Vor kurzem haben wir alle noch mit langen Fingern auf die USA gezeigt, die ihren Wohlstand auf Pump finanziert haben. Worüber wir bei den amerikanischen Privathaushalten den Kopf geschüttelt haben, scheint uns bei unseren öffentlichen Haushalten kalt zu lassen. Die Verschuldung von Bund und Ländern steigt weiter. Peer Steinbrück hat sich längst von seinem Ziel verabschiedet, den Haushalt 2011 erstmals ohne neue Schulden aufzustellen. Auch der jetzt genannte Zeitpunkt 2013 wird nicht zu halten sein. Die sog. Nettokreditaufnahme des Bundes wird statt bisher geplanter 10,5 Mrd. nun auf 18 Mrd ansteigen. Das Land NRW meldet Vergleichbares. Das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts wird auf das Jahr 2015 verschoben. Prof. Meinhard Miegel hat schon 2004 bei den 15. Bad Iburger Gesprächen (Tagungsthema: „Kommunale Aufgaben im gewandelten Sozialstaat) die Dramatik der Situation deutlich gemacht: "Die Deutsche Bundesbank beziffert die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand in Deutschland zum Stand März 2004 auf 1,4 Billionen Euro. Wenn Bund, Länder und Kommunen ab sofort jeden Tag eine halbe Milliarde Euro tilgen würden, wären wir in 30 Jahren schuldenfrei."
Mittlerweile nähert sich die Staatsverschuldung der Marke von 1,6 Billionen Euro. Was heißt das für die Konsolidierung kommunaler Haushalte? Ein Rettungsprogramm des Landes für überschuldete Kommunen scheint eher unwahrscheinlicher zu werden. Da volkswirtschaftlich der Deflation und der Inflation in der Regel eine Währungsreform folgt, sollten die Kommunen mögliche Verbesserungen des Haushalts zur Zeit nicht in den Abbau von langfristigen Schulden stecken. Kassenkredite mit variablen Zinssätzen sind natürlich anders zu bewerten. Sie bleiben eine Zeitbombe für die betroffenen Kommunen und sollten, wo immer möglich, in langfristige Schulden umgewandelt werden. Hier könnte das Land im übrigen durch eine Änderung der Rechtslage helfen. Ansonsten bleibt das Thema Effizienzsteigerung ganz oben auf der Tagesordnung. Die Produktivität des öffentlichen Sektors ist nach wie vor zu niedrig.