Nichts ist so alt wie der Blog von gestern. Jetzt soll also die Neuverschuldung des Bundes auf 18,5 Mrd. EUR steigen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die in diesen Tagen und Wochen vorgelegten Finanzplanungsdaten der Kommunen auch das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Einbrüche bei den Steuereinnahmen werden sich treffen mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, weil sich die Finanzkraft der Kommunen immer an den Vorjahren misst. Und die Vorjahre waren relativ steuerstark. Mal sehen, wie die staatliche Kommunalaufsicht reagieren wird, wenn die Kommunen auch mehr Schulden machen müssen, als ursprünglich geplant. Ob dann wohl der Verweis auf die Rezession, zu der sich die Finanzkrise ja bereits im offiziellen Sprachgebrauch entwickelt hat, als Begründung reichen wird?
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