Die NRW-Landesregierung hat am 21. Dezember 2010 den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) beraten und beschlossen. Die darin enthaltene Grunddatenanpassung führt zu deutlichen Umverteilungen (130 Mio. EUR) vom ländlichen Raum...
In Nordrhein-Westfalen werden die Gehaltserhöhungen für Angestellte und Arbeiter nur bis zur Gehaltsgruppe A 10 auf die Beamten übertragen. Ab A 13 (Studienrat) aufwärts werden zwei Jahre überhaupt keine Gehaltserhöhungen stattfinden - also realer Kaufkraftverlust...
Auch in der Krise geht das Leben weiter. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das Tempo der Gewöhnung ziemlich gut mithält mit dem Tempo der Krise selbst. Das mag damit zusammenhängen, dass es bisher bei uns an eindrucksvollen Bildern zur Krise fehlt...
Die Landesregierung NRW hat ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien in Not geratenen Städten mit Landesmitteln geholfen werden soll. Das signalisiert die Einsicht, dass es eine Reihe von Städten in NRW gibt, die nie und nimmer...
Heute habe ich die Arbeiten am Manuskript für die Neubearbeitung des Kommentars "Rehn/ Cronauge - Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Kommentar" abgeschlossen. Ich habe die Kommentierung der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft und Rechnungsprüfung...
Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Deutschland ist trotz gestiegener Steuereinnahmen schlecht. Die Verschuldung steigt nach wie vor, auch wenn die laufenden Haushaltsdefizite rückläufig sind. Angesichts verfallender Infrastruktur wird dies auch...
Diese Frage kann man sich angesichts der amerikanischen Fundamentaldaten wirklich stellen. Eine geringere Staatsverschuldung als in Europa kann es nicht sein. Ein bessere Wirtschaftslage auch nicht. Im Gegenteil. Die US-Wirtschaft liegt in weiten Teilen...
SPD-Chef und Vizekanzler Siegmar Gabriel schreibt in einer aktuellen Mail: "Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse...
Der Bundestag hat am 21.05.2010 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewerbesteuer stabilisieren – nicht abschaffen“ ( BT-Drucks. 17/1764 ) sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden...
SPD,Grüne und FDP haben gestern gegen die Stimmen von CDU und Linken das Stärkungspaktgesetz im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Damit kann das Geld an die 34 Kommunen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. In der Regel werden die Empfängerkommunen das...
Ich habe lange keinen neuen Beitrag für meinen Blog geschrieben. Aber jetzt juckt es mich doch wieder in den Fingern. Wie die Krise auf Staaten überspringen kann, hatten wir bisher am Beispiel Island kennengelernt. Auch Kalifornien hat unseren Erfahrungsschatz...
Während sich das öffentliche Interesse auf die Stabilität des Euros richtet, kommt der Bund Naturschutz mit einer interessanten Idee für Kommunen mit Waldbesitz auf den Markt. Angesichts der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sieht der NABU die...
In meinem Eintrag vom 01. Febr. d. Jahres habe ich geschrieben, dass die Gläubiger der USA nervös werden angesichts der wachsenden Staatsverschuldung. Gestern war in einer kleinen Meldung der SZ (die Barauszahlung der Pensionsansprüche von Herrn Zumwinkel...
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht heute Schlagzeilen mit der Veröffentlichung einer Studie zur Finanzlage deutscher Kommunen. Manche Zeitungen streichen heraus, dass die Städte weiter mehr Schulden machen. Andere verweisen auf steigende...
Ende 2013 waren die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet – so hoch wie nie zuvor. Pro Kopf entfällt damit auf jeden Einwohner im Durchschnitt eine Schuldenlast von 3.408 Euro. Trotz positiver Entwicklung bei...
Der erste nordrhein-westfälische Sparkommissar hat am Dienstag seine letzte Aufgabe in der Eifelstadt Nideggen erledigt. Ralph Ballast verabschiedete am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung den Haushalts- und Sanierungsplan 2013. Sparkommissar in Nideggen...
Bund, Länder und Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ rechnet nach mit Steuereinnahmen von 620,5 Mrd. € im Jahr 2013, die auf rund...
Schon das Wort weckt unangenehme Assoziationen - zumindest bei allen Steuerzahlern. Nun also ein Kommunal-Soli für notleidende Kommunen in NRW. Reichere Gemeinden sollen den finanziell schwächeren, die vom Land bereits im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes...
Aufregend, eine Karte zu ziehen! Ist es die zweite zu einem Kartenpaar oder etwa der Schwarze Peter? Nur keine Miene verziehen, nichts verraten, denn keiner will am Schluss der Schwarze Peter sein. So geht es bei dem beliebten Kartenspiel zu. So ähnlich...
Die Ministerpräsidentin des Saarlands fällt mir immer wieder mit unkonventionellen Äußerungen auf. Zuletzt am 5. Dezember 2012 habe ich sie in meinem Blog gewürdigt. Jeztz ist sie wieder dran. Sie hat daran erinnert, dass zu Helmut Kohls Zeiten, als die...
Unter diesem Titel habe ich gerade einen neuen Flyer veröffentlicht. Er ist ein bisschen witzig und behandelt das Thema Ziele und Kennzahlen in der kommunalen Praxis. Ich werde den Flyer in den nächsten Tagen allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern...
Die EZB hat sich zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen entschieden. Sie wird damit zu einer Art Bad Bank. Auch wenn sich unmittelbar die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht erhöht, ist natürlich der Forderungsausfall vorprogrammiert. Und das hat...
Kaum jemand scheint sich daran zu erinnern, dass der seinerzeitige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen wollte und sich dafür harsche Kritik u. a. von Sarkozy und Merkel einhandelte. Das...
In der Wirtschaftswoche (Nr.43) ist kürzlich eine Liste veröffentlicht worden, die die Entwicklung der Versicherungsprämien gegen den Ausfall von Staatsschulden darstellt. Danach liegt in der Bonität Norwegen ganz oben und Pakistan an letzter Stelle....
Vorgestern hat der Bundesgerichtshof den Kommunen verboten, Minderheitenanteile ihrer Stadtwerke an E.ON oder RWE zu veräußern, weil das dem Wettbewerb schade. Da hätte die Rechtsprechung vielleicht ein bisschen früher aufwachen sollen. Das Oligopol von...
