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Es wird ernst mit der Solidarität

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Bezirksregierungen die Bescheide für die Solidaritätsumlage 2014 im Zuge des Stärkungspakts Stadtfinanzen versandt haben. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro. Daran beteiligen sich insgesamt 59 finanzstarke Kommunen mit der Solidaritätsumlage. Sie erbringen rund 91 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent. Unverzüglich haben die wichtigsten Zahlerstädte Düsseldorf und Monheim wissen lassen, dass die Klage dagegen bereits in Arbeit ist.

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