Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen mit der schlechtesten Haushaltslage werden wahrscheinlich bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen am 8. Dezember vom Landtag beschlossen wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die bereitgestellten 350 Millionen Euro Landesmittel könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden. Die Empfängerstädte werden innerhalb von 5 Jahren den Haushaltsausgleich nachweisen müssen. Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an. Hier darf man auf die Details gespannt sein. Die direkte Belastung "gesunder" Städte und Gemeinden durch eine sog. Abundanzumlage scheint vom Tisch zu sein.
Dass die FDP dem Gesetz zustimmen wird, ist ein interessantes politisches Signal.
Das Ministerium bietet auf seiner Hompage www.mik.nrw.de/startseite/hilfen-fuer-kommunen.html
aktuelle Informationen zum Gesetzentwurf an.
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