Koalitionsverhandlungen in NRW

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten sollte. Genannt werden die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die Qualität der Kinderbetreuung, die Ausstattung der Schulen und die Rahmenbedingungen für die Integration von Zugewanderten. Erfahrungsgemäß ist bei einem Regierungswechsel immer mit Veränderungen der Gemeindeordnung zu rechnen. Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers von Juni 2005 bis zum Juli 2010 hat seinerzeit vor allem die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stark eingeschränkt. Außerdem wurde die Wahlzeit der hauptamtlichen Bürgermeister synchronisiert. Beides wurde von der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft revidiert, was teilweise zu komplizierten Übergangsregelungen führte. Ob die künftige Landesregierung angesichts ihrer knappen Mehrheit von einer Stimme den Mut haben wird, grundlegende Änderungen wie z. B. das Kumulieren im Kommunalwahlrecht anzupacken, bleibt abzuwarten. Die Regierung Rüttgers hat seinerzeit die Finanzausstattung der Kommunen eher verschlechtert. Das wird man sich diesmal kaum erlauben können. Auf jeden Fall ist Wachsamkeit angesagt. Immerhin hat Laschet 15 Jahre im Rat der Stadt Aachen gesessen. Ihm müsste das kommunale Hemd noch nah sein. Dagegen verfügt Lindner über keinerlei kommunalpolitische Erfahrung.