Paradoxien

Ich habe schon ein paar Wochen nichts mehr geschrieben. Das liegt nicht daran, dass mir nichts ein- oder aufgefallen wäre. Im Gegenteil. Das Tempo der Ereignisse ist atemberaubend. Man könnte fast im Stundentakt kommentieren. Dabei verschlägt es einem manchmal die Sprache, insbesondere wenn Politiker und Wirtschaftslenker den adenauerschen Satz "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" auf die Spitze treiben. Großmeister dieser Disziplin ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und immer im Brustton der Überzeugung.

Also es ist vielleicht als Bebachter besser, immer ein bisschen Zeit vergehen zu lassen, um wenigstens etwas Distanz zu gewinnen. Am 9. Jan. meldete die Süddeutsche Zeitung, dass China als einer der wichtigsten Kreditgeber der USA sich neuerdings bei der Kreditvergabe und dem Kauf von US-Staatsanleihen zurückhält. Notfalls will die US-Notenbank die Druckerpresse anwerfen und die Staatsanleihen selbst aufkaufen. Dann käme nach der Deflation die Hyperinflation und irgendwann unweigerlich eine Währungsreform.

Bei uns kommt das (kreditfinanzierte - man muss es doch ab und zu aussprechen) Konjukturprogramm II mit 10 Mrd. Entlastung für die mit ca. 100 Mrd. EUR verschuldeten Kommunen. Wie das Geld dort ankommen soll, wo es am meisten gebraucht und am schnellsten konjunkturwirksam ausgegeben wird, ist ebenso unklar wie das Verfahren bei der Abwrackprämie. Die Städte und Gemeinden, die im sog. Nothaushaltsrecht sind, dürfen auch keinen noch so kleinen Eigenanteil für zusätzliche Investitionen ausgeben. Also Herr Tiefensee, vielleicht verteilen Sie einfach ein paar Schecks an die finanzschwächsten Gemeinden im Lande. Die wissen selbst am besten, was vor Ort zu tun ist. Dass man z. B. einen Kindergarten neu anstreichen, aber den Weg dorthin nicht neu asphaltieren und beleuchten darf, ist nur ein kleines Beispiel für die Ortsferne der Berliner Problemlöser.

Ach ja, und beinahe hätte ich es vergessen. Glückwunsch zum Wahlerfolg der FDP, deren Wirtschaftsprogramm im Wesentlichen aus drei Worten besteht. Deregulierung, Deregulierung und Deregulierung. Und was soll künftige Finanzmarktkrisen verhindern? Richtig. Ach so.