Durch Dr. Hanspeter Knirsch
Nach der Finanzkrise drohe nun die Staatskrise. So wird der ehemalige Oberstadtdirektor von Hannover Jobst Fiedler in der Wirtschaftswoche vom 27. 07. 2009 zitiert. Unterlegt wird das mit der Darstellung der Schuldenlast insbesondere der Kommunen. Dass die Kommunen mit ihrer direkten Abhängigkeit von der Gewerbesteuer das dicke Ende erst nächstes Jahr richtig zu spüren bekommen werden, ist unter Experten unstreitig. Von den über 1,6 Billionen EUR Staatsschulden entfällt aber ein vergleichsweise geringer Anteil auf die Kommunen, nämlich nur ca. 7 %. Es entfallen auf den Bund 62% und auf auf die Länder 31% der Staatsverschuldung. Woher sollen also Bund und Länder das Geld für einen kommunalen Schutzschirm nehmen? Löcher zu stopfen, indem man an anderer Stelle neue aufreisst, hat noch nie funktioniert, zumindest nicht auf Dauer.
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