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Stärkungspakt Stadtfinanzen geht in die nächste Runde

Nachdem das Gesetz vom 9. Dezember 2011 mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hält sich die Begeisterung der betroffenen Städte und Gemeinden in Grenzen. Kritisiert wird zum einen der Verteilungsmodus, der den ländlichen Raum benachteilige. Aber auch der Sanierungszeitraum von 5  Jahren (als Regelfall) wird als zu kurz bemessen angesehen. Viele Details scheinen noch klärungsbedürftig. Wie man hört, wird es  bis März d. J.einen Ausführungserlass des Innenministeriums geben.

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