Der Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Minderheitsregierung in NRW sieht zügige Hilfen für die besonders stark verschuldeten Kommunen in NRW vor. Die entsprechende Passage lautet wörtlich: "Daher wird die neue Landesregierung zügig eine Konsolidierungshilfe...
Post lesenDer Bundestag hat am 21.05.2010 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewerbesteuer stabilisieren – nicht abschaffen“ ( BT-Drucks. 17/1764 ) sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden...
Post lesenWährend sich das öffentliche Interesse auf die Stabilität des Euros richtet, kommt der Bund Naturschutz mit einer interessanten Idee für Kommunen mit Waldbesitz auf den Markt. Angesichts der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sieht der NABU die...
Post lesenDie Landesregierung NRW hat ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, nach welchen Kriterien in Not geratenen Städten mit Landesmitteln geholfen werden soll. Das signalisiert die Einsicht, dass es eine Reihe von Städten in NRW gibt, die nie und nimmer...
Post lesenMit Interesse werden die für die Finanzen Verantwortlichen in den hochverschuldeten und überschuldeten Städten die Diskussion über möglichen Hilfen für Griechenland und andere vor dem Staatsbankrott stehende europäische Staaten verfolgen. Wie bei der...
Post lesenProf. Dr. Janbernd Oebbecke ( oebbecke@uni-muenster.de ), Direktor des Instituts für Kommunalwissenschaften an der Universität Münster, fordert den Gesetzgeber auf, in Schieflage geratene Kommunen zwingend zur Erhöhung der Grundsteuer zu verpflichten...
Post lesenDer zuständige Auschuss des Landtags in Düsseldorf wird sich in den nächsten Tagen gleich mit zwei für die Kommunen in NRW sehr aktuellen Themen befassen. Am 24. Februar 2010 wird es um den geforderten finanziellen "Schutzschirm" für notleidende Kommunen...
Post lesenIm Editorial der aktuellen Ausgabe der Innovativen Verwaltung (www.innovative-verwaltung.de) lese ich zur Umstellung des Rechnungswesens in den Städten und Gemeinden: "Der Aufwand für die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik scheint nach vielen...
Post lesen/http%3A%2F%2Fwww.dstgb.de%2Fhomepage%2Fpressemeldungen%2Fdie_staedte_schlagen_alarm_finanzprobleme_spitzen_sich_dramatisch_zu_hilferuf_an_bund_und_laender%2Ffinanzierungssaldo_500x.jpg)
Zu offensichtlich sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Lage der Städte und Gemeinden, als dass man sie übersehen könnte. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Der vollständge Wortlaut der Erklärung der Städte und Gemeinden...
Post lesenBundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Ausspruch zitiert: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Das stimmt nicht." Es lohnt sich, diesem Gedanken für den kommunalen Bereich nachzugehen. Nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden...
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