Vor 2 1/2 Jahren legten die renomierten US-Professoren Rogoff (Harvard) Reinhart (Maryland) zu dem Thema Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum eine Studie vor. Die beiden Wissenschaftler hatten einen riesigen Datensatz zusammengetragen, um zu klären,...
Post lesenEnde 2019 laufen die Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II aus. Außerdem haben zwei Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Anlass genug, sich mit diesem Thema auch unter dem Blickwinkel...
Post lesenNordrhein-Westfalen hat zum ersten Mal einen Sparkommissar eingesetzt, der die Finanzen der Stadt Nideggen auch gegen den Willen des Rates sanieren soll. Genauer gesagt: Ein von der Landesregierung eingesetzter Beamter der Bezirksregierung Köln übernimmt...
Post lesenAuch wenn es die meisten Zeitungen heute anders darstellen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seiner gestrigen Entscheidung den Weg für mehr Verbraucherschutz frei gemacht. Das OVG untersagt zwar nach der jetzigen Gesetzeslage...
Post lesenIch sprach vor ein paar Tagen mit einem alten Gewerkschafter aus dem Ruhrgebiet über das Thema Strukturwandel. Er bestätigte meine Auffassung, dass zu lange an alten Illusionen und auch Pfründen festgehalten wurde. Große Unternehmen der Kohle- und Schwerindustrie...
Post lesenKlar, dass mich das endgültige Aus für Opel in Bochum traurig stimmt. Erstens bin ich in Bochum geboren und aufgewachsen. Zweites habe ich in Bochum mit viel Herzblut Politik gemacht - und zwar von 1979 bis 1984 als Ratsmitglied und von 2001 bis 2007...
Post lesenWir erinnern uns vielleicht noch: Mit seinen Plänen für einen Volksentscheid hat der griechische Premier Papandreou im November 2011 ein Beben an den Märkten ausgelöst und vor allem Deutschland und Frankreich gegen sich aufgebracht. Frankreichs damaliger...
Post lesenDie Ministerpräsidentin des Saarlands fällt mir immer wieder mit unkonventionellen Äußerungen auf. Zuletzt am 5. Dezember 2012 habe ich sie in meinem Blog gewürdigt. Jeztz ist sie wieder dran. Sie hat daran erinnert, dass zu Helmut Kohls Zeiten, als die...
Post lesenIn Nordrhein-Westfalen werden die Gehaltserhöhungen für Angestellte und Arbeiter nur bis zur Gehaltsgruppe A 10 auf die Beamten übertragen. Ab A 13 (Studienrat) aufwärts werden zwei Jahre überhaupt keine Gehaltserhöhungen stattfinden - also realer Kaufkraftverlust...
Post lesenUngefähr die Hälfte der Stromversorgerin NRW hat nach Auffassung der Verbrauerzentrale NRW die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage benutzt, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern. Leider hat die Verbraucherzentrale...
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