Heute habe ich die Arbeiten am Manuskript für die Neubearbeitung des Kommentars "Rehn/ Cronauge - Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Kommentar" abgeschlossen. Ich habe die Kommentierung der Vorschriften zur Haushaltswirtschaft und Rechnungsprüfung...
Post lesenEine bisher bei uns wenig beachtete Meldung: Finanznotstand in Kalifornien ausgerufen Wegen eines dramatischen Milliardenlochs im Haushalt des Sonnenstaats Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand in dem US-Bundesstaat ausgerufen"....
Post lesenNichts ist so alt wie der Blog von gestern. Jetzt soll also die Neuverschuldung des Bundes auf 18,5 Mrd. EUR steigen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die in diesen Tagen und Wochen vorgelegten Finanzplanungsdaten der Kommunen auch das...
Post lesenVor kurzem haben wir alle noch mit langen Fingern auf die USA gezeigt, die ihren Wohlstand auf Pump finanziert haben. Worüber wir bei den amerikanischen Privathaushalten den Kopf geschüttelt haben, scheint uns bei unseren öffentlichen Haushalten kalt...
Post lesenVorgestern hat der Bundesgerichtshof den Kommunen verboten, Minderheitenanteile ihrer Stadtwerke an E.ON oder RWE zu veräußern, weil das dem Wettbewerb schade. Da hätte die Rechtsprechung vielleicht ein bisschen früher aufwachen sollen. Das Oligopol von...
Post lesenIn der Wirtschaftswoche (Nr.43) ist kürzlich eine Liste veröffentlicht worden, die die Entwicklung der Versicherungsprämien gegen den Ausfall von Staatsschulden darstellt. Danach liegt in der Bonität Norwegen ganz oben und Pakistan an letzter Stelle....
Post lesenWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die nordrhein-westfälische SPD einen Vorstoß zur Rettung hochverschuldeter Kommunen in NRW gemacht. SGK-Pressekonferenz vom 05.11.2008 : "Entschuldungsfonds soll Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle retten"...
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