"Die RAG-Stiftung ist Alleinaktionärin der RAG Aktiengesellschaft und Mehrheitsaktionärin der Evonik Industries AG. Sie soll in Umsetzung der definierten Eckpunkte die Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft herbeiführen....
Post lesenDas nordrhein-westfälische Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Bezirksregierungen die Bescheide für die Solidaritätsumlage 2014 im Zuge des Stärkungspakts Stadtfinanzen versandt haben. Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund...
Post lesenDa muss Helmut Linssen, noch - Schatzmeister der CDU und ehemaliger Finanzminister (!) von Nordrhein-Westfalen etwas missverstanden haben. Janosch schwebte keinesfalls ein Steuersparmodell vor. Noch grotesker geht es kaum noch. Ein Finanzminister, der...
Post lesenZiele und Kennzahlen sollen eine an Ergebnissen und Wirkungen orientierte Steuerung der kommunalen Haushaltswirtschaft ermöglichen und unterstützen. Dieser hohe Anspruch hält einer kritischen überprüfung in der Praxis kaum stand. Was sind die Gründe dafür?...
Post lesen"Der Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept führt über den möglichst frühzeitigen Haushaltsausgleich. Spätere Verringerungen der allgemeinen Rücklage lösen wohl eine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde aus. Die Pflicht zur fortdauernden Aufstellung...
Post lesenWas in Deutschland unmöglich ist, kommt in den USA gelegentlich vor. Eine Stadt tritt den Weg zum Insolvenzrichter an. Einer der spektakulärsten Fälle der jüngeren Zeit ist Detroit. Die Stadt erklärte am 18. Juli 2013 ihre Zahlungsunfähigkeit. Dieser...
Post lesenSeit meinem letzten Eintrag zum Thema hat das Land noch mal ein Schäufelchen draufgelegt. Minderausgaben bei den Zinslasten im Landeshaushalt sollen genutzt werden, um den Betrag, den die steuerstarken Kommunen zur Finanzierung des Solidarpakts aufbringen...
Post lesenDer erste nordrhein-westfälische Sparkommissar hat am Dienstag seine letzte Aufgabe in der Eifelstadt Nideggen erledigt. Ralph Ballast verabschiedete am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung den Haushalts- und Sanierungsplan 2013. Sparkommissar in Nideggen...
Post lesenBund, Länder und Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ rechnet nach mit Steuereinnahmen von 620,5 Mrd. € im Jahr 2013, die auf rund...
Post lesenSusanne Gasckke, frühere Zeitredakteurin, ist als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel gescheitert. Abgesehen davon, dass es von wenig Professionalität zeugt, per Eilentscheidung, also zunächst am Rat vorbei, einem Bürger der Stadt 3,7 Millionen EUR an...
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