Kaum jemand scheint sich daran zu erinnern, dass der seinerzeitige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen wollte und sich dafür harsche Kritik u. a. von Sarkozy und Merkel einhandelte. Das...
Post lesen91 Städte und Gemeinden haben Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz hat noch die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem...
Post lesenDer Landtagswahlkampf in NRW ist in vollem Gange und allmählich kommen auch inhaltliche Themen auf die Tagesordnung und nicht nur die bisher im Vordergrund stehende Frage, ob Herr Röttgen nach einer für ihn und seine CDU verlorenen Landtagswahl Oppositionsführer...
Post lesenDas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geförderte Institut für den öffentlichen Sektor hat ein Positionspapier zur Staatsverschuldung in Deutschland veröffentlicht. „Die öffentliche Verschuldung sowie deren Folgen und Lösungsansätze sollen transparent...
Post lesenDie hessische Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen...
Post lesenNachdem das Gesetz vom 9. Dezember 2011 mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hält sich die Begeisterung der betroffenen Städte und Gemeinden in Grenzen. Kritisiert wird zum einen der Verteilungsmodus, der den ländlichen Raum benachteilige....
Post lesenDas Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Dortmunder Ratswahl von 2009 wiederholt werden muss. Die Wähler seien nicht ordnungsgemäß über den Zustand der Dortmunder Stadtfinanzen informiert worden. Der damalige Oberbürgermeister Langemeyer...
Post lesenSPD,Grüne und FDP haben gestern gegen die Stimmen von CDU und Linken das Stärkungspaktgesetz im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Damit kann das Geld an die 34 Kommunen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. In der Regel werden die Empfängerkommunen das...
Post lesenFür die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen mit der schlechtesten Haushaltslage werden wahrscheinlich bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen am...
Post lesen"Defizit schrumpft rasant", so überschreibt das Handelsblatt heute eine Nachricht über steigende Steuereinnahmen. Und weiter heißt es: "Die hohen Steuereinnahmen lassen die öffentlichen Haushalte gesunden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft...
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