Das Vollzugsdefizit bei der Bildung von Zielen und Kennzahlen in kommunalen Haushalten ist nach wie vor groß. Dabei heißt es klar und unmissverständlich in § 12 Gemeindehaushaltsverordnung NRW: „Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte...
Post lesenWas haben das Desaster um den Bau des Berliner Flughafens mit dem Zustand der Kommunalfinanzen gemeinsam? In beiden Fällen wurde über Jahre von den dafür Verantwortlichen nicht genau genug hingesehen. Man könnte vielleicht auch sagen, weggesehen. Dass...
Post lesenAnnegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, hat ein Rede-Honorarverbot für Politiker gefordert. Öffentliches Erklären von Politik sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil des Mandats und damit keine Nebentätigkeit. Politiker könnten...
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Zu einem spannenden Workshop trafen sich am 22. November in Frankfurt ca. 50 Akteure kommunaler Bürgerhaushalte, um sich mit dem Thema der Evaluation von Bürgerhaushalten zu befassen. Eingeladen hatte die Bundeszentrale für politische Bildung und die...
Post lesenBekanntlich wird das Jahr 2012 als Rekordjahr in die Geschichte eingehen. Noch nie waren die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden so hoch. Gleichwohl dreht sich die Schuldenschraube weiter. Auf kommunaler Ebene ist die Lage in Nordrhein-Westfalen...
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Vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern chinesischer Aufsichtsbehörden aus der Provinz Ningxia Hui, die den besonderen Status einer autonomen Region hat, hatte ich die Gelegenheit, die Grundzüge der Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen darzustellen....
Post lesenUnter diesem Titel habe ich gerade einen neuen Flyer veröffentlicht. Er ist ein bisschen witzig und behandelt das Thema Ziele und Kennzahlen in der kommunalen Praxis. Ich werde den Flyer in den nächsten Tagen allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern...
Post lesenDass Kennzahlen in der kommunalen Praxis bislang keine große Rolle spielen, ist eines der wenig überraschenden Ergebnisse einer neuen Bertelsmann Studie. Ein weitere überaus lapidare Erkenntnis ist die Tatsache, dass Kennzahlen nur dort genutzt werden,...
Post lesenDie EZB hat sich zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen entschieden. Sie wird damit zu einer Art Bad Bank. Auch wenn sich unmittelbar die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht erhöht, ist natürlich der Forderungsausfall vorprogrammiert. Und das hat...
Post lesenMan mag es kaum glauben. Ein Berater aus Nordrhein-Westfalen hat sich den Begriff "Wirkungsorientierter Haushalt" als Wortmarke unter Schutz stellen lassen. Zumindest in einem Fall ist auch bereits eine kostenpflichtige Abmahnung anwaltlich verschickt...
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