"Durch vier Urteile vom 23.10.2013 (Aktenzeichen: 14 A 314 bis 317/13) hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist. Es hat damit Berufungen der Stadt...
Post lesenHeute mal ein bisschen Werbung in eigener Sache: Zusammen mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Hans-Gerd von Lennep, habe ich einen Leitfaden für die Ratsarbeit erstellt, der sich vor allem an Mandatsträger in Bezirksvertreteungen,...
Post lesenSchon das Wort weckt unangenehme Assoziationen - zumindest bei allen Steuerzahlern. Nun also ein Kommunal-Soli für notleidende Kommunen in NRW. Reichere Gemeinden sollen den finanziell schwächeren, die vom Land bereits im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes...
Post lesenAufregend, eine Karte zu ziehen! Ist es die zweite zu einem Kartenpaar oder etwa der Schwarze Peter? Nur keine Miene verziehen, nichts verraten, denn keiner will am Schluss der Schwarze Peter sein. So geht es bei dem beliebten Kartenspiel zu. So ähnlich...
Post lesenLindner soll es nun richten. Außer ein bisschen Rethorik wären ein paar liberale Inhalte nicht schlecht. Dazu schrieb mir ein Leser meines Blogs: "Ich würde Chr. Lindner empfehlen, K.-H. Flachs Buch "Noch eine Chance für die Liberalen" zu lesen und noch...
Post lesenDie finanzielle Lage der meisten Kommunen in Deutschland ist trotz gestiegener Steuereinnahmen schlecht. Die Verschuldung steigt nach wie vor, auch wenn die laufenden Haushaltsdefizite rückläufig sind. Angesichts verfallender Infrastruktur wird dies auch...
Post lesenZum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die FDP gestern bei einer Bundestagswahl an der 5%-Hürde gescheitert. Alt-Liberale wie Baum und Hirsch werden nach den Ursachen gefragt. Natürlich gibt es viele Gründe, die auch von den beiden erwähnt werden: Das...
Post lesenOh, da hat Peer Steinbrück aber ein heißes Thema angesprochen. Wirklich? Dass die Versorgung der Beamten anders geregelt ist als bei allen anderen Arbeitnehmern, hat etwas mit deren Status zu tun. Wollte man wirklich etwas ändern, müsste man das Recht...
Post lesenNach Monaten intensiver Arbeit ist das Standardwerk für die kommunalpolitische Praxis in NRW jetzt neu (in der 5. Auflage) erschienen. Es tut gut, das Druckwerk mit seinen insgesamt 283 Seiten in den Händen zu halten. Es wäre schön, wenn außer Kommunalpolitikern...
Post lesenEs ist mal wieder an der Zeit, das Thema Kommunalfinanzen zu behandeln. Das Land NRW hat seine Pläne zur Heranziehung besonders finanzstarker Kommunen zur ergänzenden Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen veröffentlicht. Das musste jetzt irgendwann...
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