Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2017 (Az.: I ZR 13/16) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Presserecht auch gegenüber einer Gesellschaft des Privatrechts (GmbH, AG) geltend gemacht werden kann, wenn diese mehrheitlich im...
Post lesenBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist mit ihrem Plan, den Bau großer Ställe für die industrielle Tierproduktion im Außenbereich unter die Kontrolle der Kommunen zu stellen, am Widerstand der Interessenvertreter und ihres obersten Repräsentanten,...
Post lesenDer private Reichtum und die öffentliche Armut sind schon häufiger Thema in meinem Blog gewesen. Jetzt gibt es wieder Anlass dazu. Anfang der Woche vermeldete die OECD, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ausser in Belgien nirgendwo in...
Post lesenDie Meldung des Tages: Der Börsenwert von Tesla liegt über dem von Ford. Gerade mal 25.000 Autos hat Tesla letztes Jahr verkauft. Das kann den Börsenwert nicht rechtfertigen. Das Geld geht dahin, wo es sich künftig am besten vermehren kann. Sichtbarer...
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In den Städten und Gemeinden hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend eine Schere geöffnet zwischen den Gehältern in den Verwaltungen und den Gehältern in den meist in privater Rechtsform (GmbH, AG) ausgelagerten Bereichen. Weitgehend unbemerkt...
Post lesenDer nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund befragt jedes Jahr seine 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen mit rund 9,4 Mio. Einwohnern zur aktuellen Haushaltssituation. Das diesjährige Ergebnis überrascht nicht. Dank des Allzeithochs bei den...
Post lesenAm Thema Digitalisierung führt auch für Städte und Gemeinden kein Weg vorbei. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Schlagwort der Smart City gerade Hochkonjunktur hat. Die heute für das Publikum eröffnete CeBIT 2017 räumt den Anwendungsbereichen...
Post lesenDie nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden haben mittlerweile Überziehungskredite in Höhe von 27 Mrd. EUR angehäuft. Das Jahr 2016 ist zwar überall besser gelaufen als geplant. Die Kommunen profitieren auch von der guten Wirtschaftslage in Deutschland....
Post lesenMan reibt sich verwundert die Augen. Da wird nach jahrelanger Praxis bekannt, dass der Chef der dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen Deutschen Polizeigewerkschaft (Rainer Wendt, CDU) seit zehn Jahren volles Gehalt bezieht, obwohl er seit 2007 ausschließlich...
Post lesenAusnahmsweise mal an dieser Stelle ein wörtliches Zitat aus einer anderen Website: "Aber unser demokratisches Gemeinwesen ist nicht hilflos gegen Erdogans Propaganda – wir müssen unsere Verfassung nur ernst nehmen und den Konflikt dem Diskurs zugänglich...
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